Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-06-14

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Nationalrat Brand! Ich bin wirklich der tiefen Überzeugung, dass das BFM und auch das Bundesverwaltungsgericht ihre Entscheide schnell fällen können - das wollen Sie ja, und das will ich auch -, wenn sie ein Dossier auf dem Tisch haben, wo eben die möglichen Fragen bereits abgeklärt sind, wo man bereits geschaut hat, was es für einen Entscheid braucht. Ein guter Rechtsschutz kann eben dafür sorgen, dass das in guter Qualität vorhanden ist. Deshalb sind wir der felsenfesten Überzeugung, dass man mit einem guten, ausgebauten Rechtsschutz der Beschleunigung der Verfahren einen Dienst erweisen kann.

Deshalb bitte ich Sie hier wirklich, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.