Eymann Christoph · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Die Liberalen begrüssen die Vereinheitlichung im Bereich der Heilmittelkontrolle. Ziel dieses neuen Gesetzes muss die Gesundheit von Mensch und Tier sein. Der vorliegende Entwurf wird dieser Zielsetzung gerecht, und wir möchten den Verantwortlichen für die Ausarbeitung dieser guten Vorlage danken.

Es ist zu begrüssen, dass gleichzeitig auch Vereinfachungen angestrebt werden, die sich positiv auf verschiedene Betroffene auswirken werden. Die Zentralisierung ist richtig und wird auch von uns unterstützt, obwohl wir immer wieder sagen, dass wir Föderalisten sind. Wir begrüssen auch die Kompetenzverlagerung von den Kantonen zu einem schweizerischen Heilmittelinstitut; die neue Vollzugsaufteilung zwischen Bund und Kantonen scheint uns richtig.

Stark betroffen von den neuen Bestimmungen ist die schweizerische Pharmaindustrie; wir haben das nun mehrfach gehört. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche ist uns allen bekannt, und ich bin dem Berichterstatter dankbar, dass er fair darauf hingewiesen hat. Die Liberalen wehren sich gegen Bestimmungen, welche die Pharmabranche gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen. Mit Frau Gonseth bin ich einverstanden, dass wir mit diesem Gesetz keine Wirtschaftsförderung für die Pharmabranche betreiben dürfen; wir sind aber klar der Meinung, dass durch dieses Gesetz auch keine Benachteiligung dieser Branche resultieren darf. Es darf also nicht sein, dass hausgemachte Schwierigkeiten unsere Pharmaindustrie gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz im internationalen Wettbewerb behindern. Im Gesetz wird diese Forderung aber - zum Beispiel bei der Regelung der Parallelimporte - zu wenig beachtet; wir werden uns dazu noch zu Worte melden.

Es gilt auch in einem anderen Bereich, eine ausgewogene Lösung zu finden, nämlich hinsichtlich der Distribution der Medikamente. Die Struktur darf aus unserer Sicht nicht radikal verändert werden, so dass den Apothekern durch den Versandhandel Nachteile erwachsen, die dann wieder negativ auf die gesamten Kosten des Gesundheitswesens durchschlagen. Auch dazu werden wir uns noch melden.

Die Liberalen bitten Sie, auf diese Vorlage einzutreten.