Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Hier geht es um parlamentarische Freundschaftsgruppen. Parlamentarische Freundschaftsgruppen leisten unbestrittenermassen einen wichtigen Beitrag zu den internationalen Beziehungen des Parlamentes. Im Entwurf der Kommission war darum die Möglichkeit vorgesehen, dass sich diese Freundschaftsgruppen mit begründeten Gesuchen um finanzielle Beiträge an die Koordinationskonferenz wenden könnten. Allerdings wird nun, weil es eine Vielzahl solcher Freundschaftsgruppen gibt, befürchtet, dass das quasi zu einem Fass ohne Boden werden könnte.

Unsere Kommission teilt diese Einschätzung zwar nicht oder nur teilweise. Dennoch schlossen wir uns hier dem Nationalrat an. Wir haben das mit 7 zu 4 Stimmen so beschlossen. Es gibt hier keinen Minderheitsantrag. Damit würde man auf die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung zugunsten parlamentarischer Freundschaftsgruppen verzichten. Man mag das bedauern oder nicht, im Sinne des sorgfältigen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen ist das aber sicher ein Entscheid, bei dem wir dem Nationalrat folgen können. Wir haben das, wie gesagt, mit 7 zu 4 Stimmen getan.

Ich bitte Sie, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.