Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

Als reiches Land sind wir auch nach meiner Meinung gehalten, mit Armen solidarisch zu sein. Dabei können wir aber die Welt sicher nicht allein retten, und wir können auch nicht beliebig viele Mittel zur Verfügung stellen. Unsere Hauptaufgaben liegen nach meiner Einschätzung immer noch im eigenen Land.

Es geht hier auch nicht um das Kürzen bei der Entwicklungshilfe. Es geht nicht um das Kürzen. Es geht auch nicht einmal darum, dass wir jetzt irgendeinen Betrag pro Jahr einfrieren. Es geht darum, ob die Entwicklungshilfe weiterhin die höchste Priorität haben soll, denn mit der Gewichtung, mit dem Wachstum der Ausgaben, priorisieren wir ja.

Die jährliche Zuwachsrate bei der Entwicklungshilfe in den letzten zehn Jahren - das ist das, was wir jetzt schon hinter uns haben - beträgt 7,2 Prozent. Demgegenüber beträgt über zehn Jahre die durchschnittliche Zuwachsrate pro Jahr bei Bildung und Forschung, wo wir dann ja wieder in einer anderen Diskussion alle der Meinung sind, dass das eigentlich die höchste Priorität habe, 4,6 Prozent, also deutlich weniger in den letzten zehn Jahren. Und der Schnitt beim Wachstum des Bundeshaushaltes ist unter 2,5 Prozent.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einfügen, dass ich persönlich sehr wohl überzeugt bin und auch anerkenne, dass unsere Organisationen grundsätzlich über alles gute Hilfe leisten und damit auch gute Arbeit machen. Das ist nicht mein Thema.

Die Entwicklungshilfe - ich komme zurück zur eher finanziellen Betrachtung, darum geht es ja eigentlich heute, um Geld - hatte also bisher die höchste Priorität. Wenn wir der Mehrheit und dem Bundesrat folgen, bestimmen wir, dass das auch weiterhin so ist. Wir gewichten die Entwicklungshilfe durch das Ausgabenwachstum höher als jeden anderen Bereich, also höher als beispielsweise wie gesagt Bildung oder Infrastruktur. Allerdings gibt es zum Beispiel in diesen beiden Bereichen starke Kräfte, die auch mehr Geld verlangen. Und spätestens wenn wir das dann diskutieren, werden uns unsere heutigen Entscheide allenfalls einholen. Denn zum Glück haben wir die Schuldenbremse, und die steht ja nicht zur Diskussion.

Wenn man die Leistungen der wohlhabenden Schweiz in der Welt anschaut, muss man nach meiner Überzeugung die Optik auch noch etwas weiten. Der Wohlstand der Schweiz ist auch gut für die Welt. Das ist gut so. Die Entwicklungshilfe ist international. Die weltweite Hauptwährung ist nach wie vor der US-Dollar. Wenn man die Entwicklungshilfe pro Kopf der letzten zehn Jahre in US-Dollar rechnet, dann hat die Schweiz ihre Entwicklungshilfe verdreifacht oder sogar mehr als verdreifacht. Sie gibt pro Kopf in Dollar für Entwicklungshilfe dreimal so viel aus wie vor zehn Jahren.

Wir sind, wenn ich die Optik jetzt etwas erweitere, anerkannt zuverlässige Zahler in internationalen Organisationen, was man nicht immer von allen anderen Ländern, auch nicht von grossen, behaupten kann. Was Europa betrifft - auch ein Teil unseres Umfeldes, vielleicht sogar der wichtigste -, leisten wir Osthilfe, ohne dass wir Mitglied der EU sind, und [PAGE 661] unsere Schweizerische Nationalbank kauft, erlauben Sie mir den Ausdruck, schwindsüchtige Euros im grossen Stil für harte Franken und stützt damit die Hauptwährung der EU.

In der Botschaft ist auf Seite 2770 einer Tabelle mit dem Titel "Netto Finanzflüsse der Schweiz in Entwicklungsländer 2001-2010" - ich nehme das zuletzt erwähnte Jahr, 2010 - zu entnehmen: Unsere öffentliche Entwicklungshilfe beträgt rund 2,4 Milliarden Franken, unsere privaten Spenden über NGO betragen etwa 0,4 Milliarden Franken - die privaten Mittel sind also ein kleinerer Teil -, und unsere privaten Direktinvestitionen in Entwicklungsländer betragen 19,7 Milliarden. Ich wiederhole: öffentliche Entwicklungshilfe 2,4 Milliarden, private Direktinvestitionen in Entwicklungsländer 19,7 Milliarden. Die privaten Direktinvestitionen sind also schlicht ein Mehrfaches dessen, was wir für die öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben. Ich glaube, das ist auch ein sehr wesentlicher Beitrag, denn damit werden vor Ort Arbeitsplätze und damit auch Einkommen geschaffen.

Es kommt dazu, dass laut einer Studie der Weltbank im Jahr 2010 Gastarbeiter aus der Schweiz 22 Milliarden US-Dollar nach Hause geschickt haben - allerdings, das muss ich hier sagen, nicht nur in Entwicklungsländer, sondern auch in Schwellenländer. Aber auch Schwellenländer gehören zur Welt, und auch in den Schwellenländern gibt es arme Leute. 22 Milliarden Dollar von Gastarbeitern aus der Schweiz nach Hause geschickt! Damit sind wir weltweit an dritter Stelle! Wir liegen vor Deutschland, das zehnmal grösser ist als die Schweiz.

Damit komme ich zum Schluss. Ich glaube - und das ist richtig und unsere Aufgabe -: Die Schweiz leistet ihren Beitrag in der Welt, auch mit einer massvollen Steigerung der Entwicklungshilfe.

Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen zu Vorrednern: Frau Kollegin Anita Fetz hat gesagt, die Schweiz sei, zusammen mit Singapur, der Hauptprofiteur der Globalisierung. Das möchte ich nicht bestreiten. Aber das hat wesentlich mit eigenen Leistungen zu tun und mit unserer liberalen Politik. Es ist nicht einfach ein Geschenk der Welt an die Schweiz, dass wir von der Globalisierung profitieren können.

Der Herr Berichterstatter hat erwähnt, dass die Vorschau gut ist, dass wir sehr tiefe Zinsen haben. Auch das ist richtig. Aber die Verbesserung gegenüber dem Budget, die die Vorschau jetzt zeigt - man sagt, dass wir 2012 statt einer ausgeglichenen Rechnung wahrscheinlich etwa 1,5 Milliarden Franken Überschuss haben werden -, geht zu mehr als zur Hälfte darauf zurück, dass wir weniger Zinsen zahlen. Dass wir weniger Zinsen bezahlen, verdanken wir denen, die sparsam mit dem Geld umgehen: Darum stehen wir so gut da, darum haben wir so tiefe Zinsen. Das ist nicht global gesehen so - schauen Sie, was die Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen für Zinsen zahlen müssen! -, sondern weil wir eben sparsam sind und natürlich auch die Schuldenbremse haben. Darum ist das eigentlich ein Argument dafür, dass wir auch in diesem Bereich ein gewisses Mass halten sollten. Es gibt Mitglieder dieses Rates, wie ich sehe, wenn ich das so überblicke, die die Leistungen unserer Sozialwerke erhalten wollen, die mehr Geld für Verkehrsinfrastrukturen wollen, die mehr Geld für Bildung und Forschung wollen - und jetzt wollen sie auch noch deutlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe. Das alles zusammen wird auf die Länge nicht aufgehen, zumal der Lauf unserer Wirtschaft in Zukunft nicht so sicher ist, wie wir uns das vielleicht im Moment vorstellen; meine Sitznachbarin hat auch darauf hingewiesen.

Darum komme ich zum Schluss, dass wir hier masshalten sollten. Ich beantrage Ihnen dann in der Detailberatung, dem Antrag der Minderheit zu folgen.