Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-11

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns bei diesem Thema von links bis rechts einig: Die Abarbeitung der Verfahren muss schneller gehen - markant schneller. Wir sind im Durchschnitt bei einer Dauer von etwa 1400 Tagen. In einem anderen Punkt sind wir uns fast einig: Renitente Asylbewerber, welche den Betrieb in den Zentren stören, aber auch eine grosse Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen, sind zu isolieren.

Kollege Recordon, die Dringlichkeit ist überfällig. Ein Nichteintreten auf diese Vorlage würde vom Volk nicht verstanden. Artikel 26 in der Dringlichkeitsvorlage soll gerade dieses Problem lösen. Das wird er aber nicht, denn er ist in einer Kann- und nicht in einer Muss-Formulierung abgefasst. Ich habe in der Kommission eine Muss-Formulierung beantragt, welche mutlos abgelehnt wurde. Bei mir persönlich haben die Alarmglocken, was Delikte von Asylanten anbetrifft, längst geläutet. Ich will die Asylbewerber, welche unsere Ordnung und Sicherheit gefährden oder missbrauchen, aus den kantonalen Zentren nehmen und von der Bevölkerung fernhalten.

Aussenpolitik ist Bundespolitik. Das gilt auch für die Rückschaffung der renitenten Bewerber. Anstatt diese Personen zuerst auf die Kantone zu verteilen und so zu riskieren, dass sie straffällig werden und die Bevölkerung verunsichern, muss der Bund da die Verantwortung übernehmen. Ich bin mir sicher, dass mein Vorschlag, diese Kosten, diese Aufgabe ohne Wenn und Aber dem Bund zu übertragen, sehr bald von anderen Kreisen wiederaufgenommen wird. Gewissen Politikern genügen die Delikte in den Kantonen noch nicht. Dies ist erstaunlich, sind es doch gerade wir Ständeräte, welche die Interessen der Kantone wahrnehmen müssten. Ich jedenfalls prophezeie, dass Artikel 26 nicht genügt und wir weiterhin mit einer starken Zunahme der Delikte in den Kantonen rechnen müssen, dies insbesondere in den kommenden Wintermonaten - bekanntlich unterstützt die Dunkelheit die Straffälligkeit und die körperlichen Übergriffe auf Personen.

Im Asylwesen muss, insbesondere was die Beschleunigung der Gesuchsbehandlung und die Behandlung von renitenten Bewerbern betrifft, etwas passieren, und zwar subito. Ansonsten löst der Bürger oder die direkte Demokratie über kurz oder lang dieses Problem. Das Fass "Asylwesen" ist längstens am Überlaufen. Es ist nicht nur am Überlaufen, es hat Löcher auf allen Seiten. Das Bundesamt für Migration hat die Lage nur schwer im Griff. Die Gesuche sind auf 23 000 hochgeschnellt, und dies ohne kriegerische Zustände in Europa. Auf Ende Jahr rechnet man mit 30 000 Gesuchen. Zudem verschlingt das Asylwesen gewaltige Summen. Doch mit der aktuellen "Pflästerlipolitik" kommen wir nicht weiter. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, leider ist es so: Wir flicken nun mittels "Pflästerlipolitik" die Löcher im Fass.

Ich habe schon im Dezember 2011 im Rat das Wort ergriffen und auf die Ungereimtheiten im ganzen Asylwesen hingewiesen. Mittlerweile hat das 560-Seelen-Dorf Bettwil, davon haben Sie gehört, im Nu 10 000 Unterschriften gesammelt und eine Petition eingereicht, weil es kein neues Asylzentrum will. In der Zwischenzeit sind es Pully, Wila, Wünnewil, Birmensdorf, Zürich-Seebach, Eglisau und weitere Gemeinden, welche sich massiv gegen neue Asylzentren wehren. Im Jargon würde man sagen: Wenn da nicht schnell etwas passiert, brennt der Baum.

Natürlich können Sie nun sagen, wir seien mit der Vorlage 3 dran. Doch bis das wirklich greift, wird es Monate dauern. Wir brauchen, das ist eigentlich mein Lösungsansatz, einen Masterplan, einen Marshallplan. Man muss nicht jahrelang im Parlament sitzen - ich bin ja ein Neuling -, um die Folgen der aktuellen Asylpolitik beurteilen und einschätzen zu können. Zurzeit doktern wir an sage und schreibe drei Vorlagen herum, wir haben es gehört: die Vorlagen 1 und 3 in dieser Session und dann die Vorlage 2, welche wir an den Bundesrat zurückgeschickt haben. Drei- bis viermal droht das [PAGE 677] Referendum. Betriebswirtschaftlich würde man dem "Hüst-und-Hott-Strategie" sagen. Diese Strategie ist alles andere als visionär und proaktiv. Das "Gouverner, c'est prévoir" fehlt mir in der Asylpolitik. Es ist eine Politik der Feuerwehrübungen. Die Vorlage 3 demonstriert dies eindrücklich.

Artikel 112b, mit welchem man dem Bund Kompetenzen geben will, welche über dem Gesetz - wohlverstanden: über dem Gesetz - stehen, zeigt die Dramaturgie im Asylbereich. "Das Bundesamt für Migration kann zur Beurteilung von neuen Verfahrensabläufen im Bereich des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens Testphasen" - was immer das heisst - "durchführen", so steht es in diesem Artikel. Das ist doch nichts anderes als ein Hilferufartikel. Sinnbildlich geben wir dem Bundesrat die Feuerlöschkompetenz.

Auch der Dringlichkeitsartikel, in welchem wir dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, über die Köpfe der Kantone und Gemeinden hinweg Bundeszentren zu bauen und zu betreiben, demonstriert diese Feuerwehrübungsstrategie. Das Paradoxe an diesem Artikel ist die Tatsache, dass es diese Bundeszentren schon längstens bräuchte. Wir Ständeräte müssten uns eigentlich als Standesvertreter gerade gegen diesen Punkt wehren, denn der Bund entzieht den Kantonen beim Bau dieser Anlagen ja die Mitsprachekompetenz. Positiv ist, dass mittlerweile alle Parteien einen dringenden Handlungsbedarf erkennen, auch wenn es lange gedauert hat. Ein gutes Beispiel ist die Abschaffung der Mehrfachgesuche, die die SVP seit Langem fordert; das ist heute mehrheitsfähig.

Im Tessin braucht es für renitente Asylbewerber mittlerweile Speziallager, die von Sicherheitskräften bewacht werden. Über diese Kosten getraut man sich gar nicht erst zu sprechen. Asylanten, welche bewacht werden müssen, sind keine richtigen Flüchtlinge. Diese Personen müssen wir isolieren. Ein richtiger Asylsuchender muss nicht bewacht werden. Man muss nicht Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Entwicklung führt; dies, weil in Nordafrika noch immer viel Spannung herrscht. Niemand will diese Zentren vor der eigenen Haustüre. Was es braucht, sind Bundeszentren, ich habe es angesprochen. In diesen Bundeszentren bleiben die Asylsuchenden, auch die renitenten, bis ihr Aufnahmeentscheid definitiv ist. Erst dann werden sie auf die Kantone verteilt. Es ist das Modell aus Holland, welches Sie kennen und welches es zu kopieren gilt.

Es ist mir klar, dass es unverhältnismässig wäre, wenn es dazu in der Schweiz ein einziges Zentrum gäbe; dazu braucht es wahrscheinlich ein Dutzend Zentren. Dieses System ist aber umso wichtiger, als die Mehrheit der Asylsuchenden keine richtigen Flüchtlinge sind, die an Leib und Leben bedroht sind, wird doch lediglich rund 15 Prozent von ihnen Asyl gewährt. Es handelt sich mehrheitlich um Wirtschaftsflüchtlinge, insbesondere um junge Männer aus Tunesien, welche von Experten als Asyltouristen bezeichnet worden sind.

Noch ein Wort zu den Betten und Unterkünften. Die Diskussion um fehlende Betten und Unterkünfte hat gezeigt: Die Verfahren dauern zu lange. Klar ist: Je länger das Verfahren dauert, umso mehr Betten braucht es. In den letzten Monaten ist eine Riesenhysterie über fehlende Unterkünfte ausgebrochen. Auch das passt gut zum Wort "Feuerwehrübungsstrategie". Ein Departement schiebt dem anderen die Schuld zu. Und genau diese Diskussion zeigt, dass das "Pflästerlipolitik" ist. Die Suche nach Betten ist reine Symptombekämpfung. Das Hauptproblem sind die zu langen Verfahren und die viel zu hohe Attraktivität des schweizerischen Asylverfahrens.