Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Zunächst noch eine Bemerkung zum Votum von Kollege Föhn: Ich glaube, die Kantone haben sehr wohl ein Interesse an einem erfolgreichen Vollzug, und ich bin sehr froh um die entsprechenden Ausführungen der Kommissionsberichterstatterin.

Bei allem Einsatz für die Kantone möchte ich doch angesichts dieses Minderheitsantrages Engler auch an das finanzpolitische Gewissen hier im Saal appellieren und Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen, hier also bei der nationalrätlichen Formulierung zu bleiben und eine teilweise Finanzierung vorzusehen. Damit bleiben wir auch kongruent, und wir regeln die Finanzierung bei den Administrativhaftplätzen gleich wie jene bei den anderen Haftplätzen.

Wie wir informiert worden sind - wahrscheinlich wird die Frau Bundesrätin anschliessend auch noch entsprechende Ausführungen machen -, bedeutet bereits dieser Beschluss, also der Beschluss gemäss Mehrheit, der Beschluss gemäss Nationalrat, einen Aufwand von 42 Millionen Franken für den Bund. Bei einer vollständigen Finanzierung - diese wird zwar durch den Minderheitsantrag nicht vorgeschrieben, aber dort wird eben der Spielraum offengelassen - könnten also die Kosten bis auf 120 Millionen Franken steigen. Es gibt einen bestehenden Schlüssel bei der Finanzierung, diese 35 Prozent. Ich finde, wir sollten diesen auch hier beibehalten.

Ich möchte Ihnen empfehlen, der Mehrheit zu folgen.