AB 179961

Wortprotokoll

Herr Kollege Föhn hat gerade gesagt, im Interesse der Kantone müssten wir die Minderheit hier unterstützen. Er hat gesagt, es komme öfter zu Engpässen, aber es komme doch nicht so häufig vor. Ich muss Ihnen einfach sagen, für die Mehrheit der Kommission ist es schlicht schwierig, sich vorzustellen, dass ein unbescholtener Mensch, der nur kein Anrecht hat, hier zu sein, der weggewiesen werden muss, mit Straffälligen in denselben Räumlichkeiten ist. Es ist für uns eine Frage des Prinzips. In der Diskussion hat sich die Mehrheit auch der Frage gestellt, was geschieht, wenn wir diese Möglichkeit offenlassen. Wir hatten ja jetzt viel Kontakt mit denjenigen, die das vollziehen müssen, mit den Kantonen. Wenn wir diese Möglichkeit offenlassen, werden dann überhaupt genug Räumlichkeiten für diesen Zweck bereitgestellt? Wir haben jetzt das Umfeld geschaffen, dass man besondere Zentren macht; sie sind dringlich erklärt, sie bekommen Sicherheitsbeiträge vom Bund, aber dann müssen sie auch bereitgestellt werden. Man kann nicht ein Sowohl-als-auch haben. Deshalb war es für eine knappe Mehrheit der Kommission richtig, hier zu sagen, das gehe nicht.

Es gilt das geltende Recht. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.