Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Recordon abzulehnen.

Es ist aus meiner Sicht hier wirklich sinnvoll, wenn wir diese Bestimmungen auch in diese dringliche Vorlage aufnehmen. Ich möchte doch noch einmal sagen, dass es wenige Asylsuchende sind, die renitent sind. Aber die wenigen verursachen viel Ärger, und das ist das Problem. Die Tatbestände, die bei diesen renitenten Asylsuchenden vorliegen - es sind meistens Männer -, liegen meistens einfach unter der Schwelle der Straffälligkeit. Das ist Anpöbeln, das ist sexuelle Belästigung, sie kommen betrunken in die Unterkunft, [PAGE 690] sie stören den Betrieb, sie sorgen in der Öffentlichkeit für Unmut. Wir sind hier unter der Schwelle der Straffälligkeit. Häufig genügen diese Tatbestände auch nicht für schwere Zwangsmassnahmen. Deshalb brauchen wir eine Regelung in Bezug auf diese Unterkünfte, die für diese Personen dann auch geeignet sind.

Ich möchte allerdings auch vor etwas warnen: Wir haben zum Beispiel von den kantonalen Migrationsämtern gehört - hier ist es noch ausgeprägter als bei den Bundesunterkünften -, dass alle solche Zentren wollen, aber niemand das Zentrum bei sich haben will. Mit diesem Problem werden wir konfrontiert bleiben, auch wenn Sie diese Bestimmung heute in der Vorlage 3 so beschliessen. Ich darf daran erinnern: Die Idee, solche Zentren zu schaffen, ist aus dem Kanton Tessin gekommen. Der Kanton Tessin hat ja auch eine Standesinitiative eingereicht, um solche Zentren zu schaffen. Man hat im Nationalrat dann auch diskutiert, ob das geschlossene Zentren sein sollen; es wurde sogar einmal der Begriff "Internierungslager" gebraucht. Das hat der Nationalrat ganz klar abgelehnt. Das ist nicht das, was wir wollen; aber wir wollen Zentren, wo wir den Bewegungsspielraum einschränken und, wie die Kommissionssprecherin erwähnt hat, auch bei den Leistungen Einschränkungen vornehmen können.

Ich bitte Sie, diese Bestimmungen in die Vorlage 3 aufzunehmen bzw. sie dort zu belassen. Ich muss Sie bezüglich der Erwartungen, dass wegen der Dringlichkeit jetzt ein solches Zentrum in Kürze in Betrieb genommen werden kann, einfach darauf aufmerksam machen, dass wir den entsprechenden Kanton und die Gemeinde noch finden müssen, die den Mut und die Bereitschaft haben, ein solches Zentrum bei sich aufzunehmen.