Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Diese Asyldebatte findet schweizweit grosse Beachtung. Wir alle wissen, weshalb: Es herrscht eine grosse Unzufriedenheit, ja, man steht dem Asylwesen mit grosser Ohnmacht und frustriert gegenüber - dies in den Gemeinden, den Kantonen, aber auch auf Bundesebene. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir das Asylgesetz so weit und so gut wie möglich verbessern, und dies gleich mit einer dringlichen Umsetzung. All jene, welche mit dem Asylwesen zu tun haben, sind uns dankbar, wenn wir das Asylgesetz klar formulieren. Sie erwarten ein Instrument, mit dem klar und unmissverständlich, möglichst ohne Misstöne gespielt, das heisst gearbeitet werden kann. Also müssen wir Nägel mit Köpfen machen, Nägel, welche sofort eingeschlagen werden können. Deshalb finde ich es sehr gut, dass im Asylgesetz einige Artikel für dringlich erklärt werden, damit diese sofort umgesetzt werden können.

In die Kommissionsarbeit sind wir unter anderem mit dem Ziel eingestiegen, möglichst wenig Differenzen zum Nationalrat zu schaffen. Das gilt insbesondere für die Vorlage 3, wo es eben um diese Dringlichkeit geht. Denn wenn wir schon von Dringlichkeit sprechen, müssen wir auch entsprechend handeln und das Geschäft möglichst dringlich, das heisst beflissentlich, bearbeiten und verabschieden, und zwar in beiden Kammern noch in dieser Herbstsession. Ich staune jetzt schon darüber, dass die Dringlichkeit zum Teil angezweifelt wird. In der Kommission war die Dringlichkeit ein Muss und wurde in keiner Weise angezweifelt.

Einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Zahlen im Asylbereich zeigen eine prekäre und nichtakzeptable Entwicklung. Wir müssen dieses Jahr mit sage und schreibe etwa 30 000 Asylgesuchen rechnen, ohne dass irgendwo auf der Welt Krieg herrscht, ausser den üblichen innerstaatlichen Zwistigkeiten. Erschreckend ist auch die Zahl der erstinstanzlich hängigen Gesuche, die um etwa ein Drittel angestiegen ist.

Leider leidet die innere Sicherheit in einem ähnlichen Ausmass, und zwar stark zunehmend, mehr und mehr wegen der kriminellen und asozialen Asylbewerber. Vielerorts verzeichnet man als Folge von Diebstählen, Sachbeschädigungen und tätlichen Auseinandersetzungen einen massiven Anstieg der Polizeieinsätze. Den florierenden Drogenhandel müssen wir nicht einmal speziell erwähnen. Besonders störend ist aber dabei, dass solche Neben- und sogar Grossverdiener dann noch zusätzlich mit Sozial- oder Nothilfe unterstützt werden - oder eben unterstützt werden müssen.

Es besteht Handlungsbedarf, denn es rumort in der Bevölkerung gewaltig. Die Politik ist gefordert. Wie schon gesagt, sind auch die Kantone frustriert und stehen Problemen gegenüber, welche es nicht geben dürfte. Wir können es täglich in Zeitungen lesen, und gerade heute Morgen habe ich der gestrigen "Neuen Luzerner Zeitung" etwas entnommen, das ich einmal zitieren möchte, denn es ist immer wieder ein [PAGE 683] Thema. "Ruander sorgt für rote Köpfe", lautet die Überschrift. Im Artikel heisst es: "Der mutmassliche Kriegsverbrecher aus Ruanda, der in einer Landgemeinde wohnt, war gestern erneut ein Thema im Kantonsrat. 'Ich finde es sonderbar, dass dieser Mann im Kanton Luzern scheinbar Schutz geniesst, bloss weil Bundesrecht für ihn zuständig ist', sagte Kantonsrat Arnold. Justiz- und Polizeidirektorin Yvonne Schärli bestätigte, dass es in der Sache nicht vorwärtsgeht. 'Es ist in der Tat so, dass wir bei den verschiedenen Stellen immer wieder nachfragen müssen', sagte Schärli. Da der Kanton Luzern für den Fall nicht zuständig sei, könne man aber derzeit nichts tun."

Handlungsbedarf ist also gegeben:

1. Ein konsequenter und umsetzbarer Vollzug des Rechts muss unbedingt gewährleistet sein.

2. Die Verfahren müssen massiv verkürzt werden.

3. Missbräuche müssen konsequent bekämpft werden - und bekämpft werden können.

4. Delinquente Asylanten aller Kategorien müssen härter angefasst werden - und auch angefasst werden dürfen.

5. Die Kosten müssen allgemein massiv zurückgefahren werden.

Ziel muss sein, dass die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination merklich zurückgeht.

Eine grosse Diskussion löste der Entscheid des Nationalrates aus, wonach zum Teil von Sozialhilfe auf Nothilfe zu reduzieren sei. Dabei muss erwähnt werden, dass Grundleistungen wie Unterbringung, Bekleidung und Gesundheitskosten so oder so bezahlt werden. Die ständerätliche Kommission einigte sich in diesem Punkt neu auf reduzierte Sozialhilfe. Persönlich hätte ich für die reduzierte Sozialhilfeleistung gern einen Maximalsatz ins Gesetz aufgenommen; dies fand jedoch absolut keinen Anklang. Deshalb unterstütze ich nun den Antrag meines Kollegen Jenny, der an der Nothilfe festhalten will. Wir müssen nach aussen ein Zeichen setzen, dass wir willens sind, die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination merklich zu senken.

Heute ist deshalb entscheidend, dass wir auf die Vorlage 3 eintreten, sie zu Ende behandeln und verabschieden. Indem wir diese Vorlage 3 für dringlich erklären, setzen wir nach aussen ein erstes Zeichen, dass wir den Handlungsbedarf erkannt haben und dass die Politik für einmal schnell handelt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage 3 einzutreten, möglichst dem Nationalrat zu folgen und den Nichteintretensantrag wie auch die übrigen Anträge von Herrn Recordon abzulehnen.