Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Es gab ursprünglich auch im Nationalrat einen Antrag, der das Familienasyl insgesamt abschaffen wollte. Dagegen hat sich der Bundesrat vehement gewehrt, weil es ja gerade so ist, dass häufig Familienmitglieder mitverfolgt werden, weil einer ihrer Angehörigen verfolgt wird, oder dass die Verfolgung auf Familienmitglieder ausgedehnt wird, wenn jemand das Land verlassen hat. Das ist ja der Hintergrund dieses Familienasyls.

Im Nationalrat ist dann aufgrund eines Einzelantrages Fischer Roland diese hier vorliegende, vermittelnde Lösung eingebracht worden. Der Bundesrat hat damals gesagt, dass er mit dieser vermittelnden Lösung leben könne. Es ist sichergestellt, dass Ehegatten und minderjährige Kinder nach wie vor das Familienasyl beantragen können und auch bekommen; für nahe Verwandte, die eben dann wirklich mitbedroht sind, besteht ja die Möglichkeit, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu kommen und hier ein Asylgesuch zu stellen. Von daher sind wir der Meinung, dass man mit dieser vermittelnden Lösung in der Tat leben kann.