Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich stehe voll und ganz hinter dem Konzept der Kommission. Ich finde es richtig, und ich will es auch nicht mehr im Detail erklären, weil die Kommissionssprecherin und Kollege Engler unsere Gedankengänge sehr detailliert erläutert haben und eine Wiederholung sich daher erübrigt.

Ich möchte zwei Stichworte aufnehmen, die in der Debatte gefallen sind. Das eine ist die Menschenwürde, das andere ist der Einzelfall "Lederjacke". Zu beiden möchte ich etwas sagen.

Zum Stichwort Menschenwürde: Respekt vor dem Menschen scheint mir eine wichtige Forderung und Lebenshaltung, die wir alle gegenüber unseren Mitmenschen immer wieder - jeden Tag - ins Zentrum setzen sollten. Menschenwürde hängt nicht nur, aber auch mit Geld zusammen. Ich möchte festhalten, dass von all den Asylsuchenden, die in unser Land kommen, am Schluss rund ein Drittel den Status des anerkannten Flüchtlings hat. Das sind Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, die in unser Land kommen, ein Asylgesuch einreichen und dann warten müssen, bis unsere Prozedere so weit sind, dass entschieden werden kann, ob sie zu den anerkannten Flüchtlingen gehören. Dass wir den Menschen in dieser Phase eine adäquate finanzielle Unterstützung geben müssen, die auch eine gute Betreuung und sprachliche Integrationsmöglichkeiten beinhaltet und den Betroffenen die Möglichkeit gibt, mit unserer Kultur in Kontakt zu kommen, hat ja auch damit zu tun, dass wir wünschen, dass die Menschen, die zu den anerkannten Flüchtlingen gehören, möglichst bald in unsere Gesellschaft integriert werden können. Zu glauben, dass das geschehen kann, wenn man alle Asylsuchenden vom ersten Tag an auf Nothilfe setzt, ist eine Illusion und darum ein völlig falscher Weg.

Wir sind gut beraten, von Anfang an allen die reduzierte Sozialhilfe zukommen zu lassen. Damit können endlich auch diese leidigen Stammtischgespräche abgebrochen werden, in denen behauptet wird, dass Asylsuchende mehr finanzielle Mittel erhalten als die einheimische Bevölkerung. Darum haben wir ja auch festgehalten, dass die Sozialhilfe gegenüber den Skos-Richtlinien reduziert sein muss. Wir haben aber wohlweislich darauf verzichtet, eine konkrete Zahl in das Gesetz zu schreiben. Wir haben nicht geschrieben: "mindestens 30 Prozent tiefer als nach den Skos-Richtlinien". Denn wenn wir es mit einer völlig traumatisierten Familie zu tun haben, die Asyl sucht, mit Kindern, die betreut werden müssen und mit ihren Erinnerungen nicht ohne Therapiemöglichkeiten weiterleben und ihr Leben weiterentwickeln können, dann müssen doch der Kanton und die Gemeinde die Möglichkeit haben, im Einzelfall mit Augenmass entscheiden zu können. Darum wäre es völlig falsch, in diesem Gesetz konkrete Zahlen zu nennen.

Wir haben aber, um dem Nationalrat entgegenzukommen, beschlossen, dass bei Fehlverhalten, also wenn unsere Gesetze nicht eingehalten werden, wenn die Menschen renitent sind, wenn sie sich nicht an unsere Vorgaben halten, zwingend die Sozialhilfe reduziert werden muss. Auch hier nehmen wir das Anliegen auf, die schwarzen Schafe, die es in jeder Gesellschaft und in jeder Gruppe gibt, über die finanziellen Möglichkeiten und allenfalls dann auch mit Zentren, in denen wir schwierige Asylsuchende gesondert unterbringen können, zu lenken und zu führen.

Die Nothilfe von 8 Franken pro Tag, um sich überhaupt erhalten zu können, ist in unserer Gesellschaft angesichts unserer Lebenshaltungskosten, da ein Kaffee heute bereits 4 Franken und mehr kostet, schon fast zynisch. Mit 8 Franken am Tag auskommen zu müssen, von morgens bis abends, und sich davon auch noch zu ernähren, in einer Gesellschaft wie der unsrigen, die in einem solchen Überfluss lebt - da muss man sich fragen, ob diese Diskrepanz unter dem Stichwort "menschenwürdig" überhaupt akzeptierbar ist. Aber ich habe dies trotzdem unterstützt, da es nur für die kleine Gruppe derer gilt, deren Asylgesuch abgewiesen wird oder auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird; diese Leute müssen unser Land verlassen. Es ist ein Druckmittel; wir wollen so unattraktiv sein, dass die Leute abreisen. Wir haben aber auch erschreckende Zahlen gesehen, wonach in den Kantonen rund die Hälfte nicht abreist, sondern abtaucht.

Dabei komme ich jetzt auf den zweiten Punkt zu sprechen, nämlich den Einzelfall "Lederjacke". Schon seit vielen Jahren wird über diese Lederjacken gesprochen. Interessant ist, dass es nicht um Pumps bei den Frauen geht oder um warme Pullover, sondern um Lederjacken. Was soll denn das für ein Symbol sein? Ich würde mir mal erlauben zu sagen, dass es sich um ein männliches Statussymbol handelt. Jedenfalls geben Lederjacken Anlass für Projektionen und lösen Assoziationen aus, allerdings ist das zumindest in meinem Kanton kein Problem im Zusammenhang mit den Asylsuchenden. Es werden aber Vollzugsprobleme bei Kantonen und Gemeinden offenbar, wenn dies zum Gesprächsthema wird.

Persönlich sehe ich unsere Aufgabe darin, eine faire Gesetzgebung zu machen. Die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden sehe ich darin, auf der Basis der Gesetzgebung einen möglichst optimalen Vollzug zu leisten. Und hier setzt eigentlich meine Kritik an: Ich meine, dass unsere Kantone dringend gehalten sind, eine Harmonisierung ihrer Sozialhilfe wirklich an die Hand zu nehmen. Ich bin auch der Meinung, dass sie die Ausrichtung der Nothilfe und die Behandlung in dieser Phase, in der nur noch Nothilfe gilt, ebenfalls angleichen sollten. Sie werden neu zwingend Reduktionen machen müssen bei den Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende, die renitent oder kriminell sind; das müssen sie machen. Da haben sie Ermessensspielraum, den sie harmonisieren müssen. Ansonsten kommt es zu den nächsten [PAGE 705] Stammtischgesprächen, beispielsweise über solche Einzelfälle mit Lederjacken.

Was mir vor allem am Herzen liegt: Die Kantone sind dringend gehalten, den Vollzug zur Ausschaffung jetzt wirklich konsequent an die Hand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass sie diese Pauschale von rund 6000 Franken, die sie für die Nothilfe erhalten, einkassieren und sich dann nicht darum kümmern, ob die Asylsuchenden, die abgewiesen sind, abtauchen. Schliesslich behalten sie diese Pauschale und können sich damit einen Teil ihrer übrigen Kosten finanzieren. Dafür war diese Pauschale nie gedacht.

Ich bin der Meinung, dass wir in diesen Punkten fast ein grösseres Vollzugsdefizit und einen grösseren Handlungsbedarf haben als bezüglich unserer Gesetzgebungsarbeit.