Graber Konrad · Ständerat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich jetzt noch nach dem Bundesrat spreche, aber der Herr Bundesrat hat mich angesprochen. Ich bitte Sie einfach, den Motionstext zu betrachten; der Motionstext will einzig den Kantonen die Möglichkeit geben, hier anders zu legiferieren, als es der heutigen Situation entspricht. Ohne gesetzliche Grundlage können das die Kantone nicht. Sie haben heute diesen Spielraum nicht. Jeder Kanton müsste dann selber begutachten und beurteilen, ob sich der administrative Aufwand lohnt oder nicht lohnt. Es ist mir klar, dass das vielleicht nicht jeder Kanton gleich beurteilt, aber in unserem Kanton - und ich weiss das auch von anderen Kantonen - ist das wirklich ein Anliegen.

Man sollte hier den Kantonen diese Möglichkeit geben, und sie sollen dann entscheiden, was sie daraus machen. Ich verlange nicht, dass man das dann in allen Kantonen so durchführt. Die Kantone sollen hier eine Kompetenz erhalten und dann entscheiden.