AB 180092

Wortprotokoll

Sie haben in der Sommersession die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Ablehnung empfohlen und einen direkten Gegenvorschlag Ihrer SGK sowie einen Antrag auf Fristverlängerung mit 40 zu 0 Stimmen angenommen. Dabei wurden Sie orientiert, dass die umsetzbaren Anliegen der ursprünglichen Hausarzt-Initiative möglichst rasch in einem Masterplan unter der Leitung des zuständigen Departementsvorstehers, Herrn Bundesrat Bersets, vorangetrieben werden.

Gleichzeitig haben wir Ihnen angekündigt, dass wir mit einer entsprechenden Motion auch vonseiten des Gesetzgebers den in Gang gesetzten Masterplan unterstützen werden. Die vorliegende Fassung dieser Motion aus der SGK-Sitzung vom 19. Juni dieses Jahres beauftragt nun den Bundesrat, mit verschiedenen kurz- und mittelfristigen Massnahmen die Hausarztmedizin zu stärken. Wo Massnahmen ausserhalb der Bundeskompetenzen liegen, soll er sich zusammen mit den Kantonen für diese Ziele einsetzen, aber auch alle betroffenen Organisationen und Institutionen in die rasche Realisierung von Verbesserungen mit einbeziehen.

Die sieben Punkte der Motion verlangen die Anerkennung des Hausarztes als wichtige eigene Berufssparte in der medizinischen Grundversorgung. Damit sollen die Hausärzte bei Vernehmlassungen und Beratungen, die sie betreffen, systematisch und bewusst in den Meinungsbildungsprozess mit einbezogen werden. Es ist demnach auch folgerichtig, dass die Hausarztmedizin konkret als wesentlicher Teil der medizinischen Grundversorgung im Medizinalberufegesetz verankert werden soll. Es ist auch notwendig, dass die Aus- und Weiterbildung wie auch die Forschung und Lehre zur Hausarztmedizin an den Universitäten gestärkt und konsolidiert werden.

Wie es Assistenzstellen in Spitälern und Krankenhäusern gibt, müssen auch Praxisassistenzen in Hausarztpraxen eingerichtet und finanziert werden können, wenn wir den Nachwuchsmangel wirksam angehen wollen. Auch das ist ein Punkt dieser Motion. Wir wissen, dass es nicht gratis ist, wenn wir den Hausarztmangel mit wirksamen Mitteln beheben wollen. Aber wir tragen schliesslich die Verantwortung für eine gutfunktionierende Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, und zwar nicht nur in unseren attraktiven Städten, sondern auch in den abgelegenen Tälern unseres Landes. Gerade auch wenn wir die Versorgung der Menschen in Notfällen, an Sonntagen und in der Nacht sicherstellen müssen, braucht es Unterstützung für innovative Versorgungsmodelle.

Wir fordern in der Motion auch, dass die Abgeltung der Hausärzte überprüft wird und gegebenenfalls die Analysenliste und die Struktur des Tarmed angepasst werden. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in diesem Bereich einen Schritt vorwärtszukommen. Die Tarifpartner schieben sich gerne den Schwarzen Peter zu. Aber einerseits hat der Bundesrat vom Parlament die Möglichkeit zum Eingreifen erhalten, wenn sich die Verantwortlichen nicht zeitig einigen können, und andererseits ist die Besserstellung der Hausärzte, gerade im Vergleich zu den Spezialisten, ein wesentlicher Schritt, wenn wir von den Initianten erwarten, dass sie ihre Initiative zurückziehen. Und das müsste ja bereits im nächsten Frühjahr sein.

Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, diese Motion anzunehmen.