Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-09-26

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen früh getagt und beantragt Ihnen mit 15 zu 11 Stimmen, dass Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, der bis auf eine Änderung dem Ständerat folgt.

Wir hatten diese Differenz bereits im Rahmen der vergangenen Behandlung auf dem Tisch gehabt. Die Testphasen sollen bewilligt werden, aber nur für maximal zwei Jahre. Für die Mehrheit der Einigungskonferenz war klar, dass eine solche Testphase Vorteile hat, dass aber der Rahmen, in dem dieses Pilotprojekt stattfindet, abgesteckt sein muss. Die Mehrheit wollte diese Vorlage auch nicht gefährden.

Artikel 112b ist Teil der Vorlage 3. Wenn dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zugestimmt wird, heisst das, dass die ganze Vorlage abgeschrieben wird und nicht realisiert werden kann. Es gibt trotzdem - Sie sehen das auf der Fahne - eine Minderheit, bestehend aus drei Mitgliedern der nationalrätlichen Kommission.

Ich bitte Sie aber im Namen der Mehrheit der Einigungskonferenz, der auch alle Mitglieder der SPK unseres Rates angehören, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.