Germann Hannes · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Das gewaltige Lobbying im Vorfeld hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass die Vorlage von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Marke Schweiz hat weltweit einen exzellenten Ruf. Der wirtschaftliche Mehrwert der Swissness ist denn auch beträchtlich, und immer mehr Unternehmen nutzen diesen Bonus, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Wettbewerbsintensität auf den Weltmärkten. In einer Umfrage aus dem Jahr 2005 hat über die Hälfte der antwortenden Unternehmen angegeben, dass sie die Marke Schweiz als Brand oder eben als Co-Brand einsetzen.

Parallel zum Erfolg der Marke Schweiz ist aber auch die Zahl der Missbräuche stark angestiegen - im Inland wie im Ausland. Das ist von verschiedenen Votanten zu Recht moniert worden. Ein Verlust an Reputation durch Trittbrettfahrer führt nämlich zu einer Verwässerung der Marke Schweiz; das müssen wir unbedingt verhindern. Gleichzeitig reduziert sich durch die Missbräuche die zu erzielende Verkaufsprämie und somit der Wert für alle Nutzer. Dieser Wert ist enorm hoch, darauf hat auch Kollege Bischof hingewiesen. Es gilt deshalb, zum Wert der Marke Schweiz Sorge zu tragen, bevor er spürbaren Schaden nimmt. Ein Kunde, der einmal durch missbräuchliche Verwendung des Labels Schweiz getäuscht worden ist, verliert das Vertrauen in dieses Label und wird sich nach zuverlässigeren Alternativen umsehen. Diese negative Entwicklung gilt es durch klare, entsprechend strenge und deshalb glaubwürdige Regeln aufzuhalten.

Wir haben heute diese Vorlage auf dem Tisch und haben entschieden, die Details nicht beraten zu wollen. Ich bin froh darüber, denn heute bestand in Anbetracht der Flut von Einzelanträgen ein erhebliches Risiko, dass durch immer mehr Ergänzungen, Abänderungen und Ausnahmen eine letztlich nicht mehr verständliche Fassung geschaffen worden wäre - und es drohte der Absturz, wie auch angetönt worden ist. Wir befinden uns hier auf einer Gratwanderung.

Das heisst nun für die Kommission, dass sie die Vielzahl von Anträgen sichtet und darüber befindet. Es geht aber auch darum, Klarheit über die Vielzahl von Behauptungen zu schaffen, die hier im Raum herumschweben und die uns von verschiedenen Seiten zugetragen worden sind.

Ich muss Ihnen sagen, dass der Konsument selbstverständlich von der Landwirtschaft, der ich auch nahestehe - ich bin Präsident des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten -, erwartet, dass ein Salat oder eine Tomate aus der Schweiz 100 Prozent schweizerisch ist, dass nicht 20 oder 40 Prozent ausländische daruntergemischt worden sind. Hier habe ich also eine Interessenvertretung wahrzunehmen. Ich habe aber auch eine Interessenvertretung in meinem Kanton wahrzunehmen: Da gibt es die Knorr-Nährmittel AG, die zu Unilever Schweiz gehört; sie hat 500 Arbeitsplätze in der Gemeinde Thayngen und moniert ganz andere Dinge. Sie hat 600 Artikel in der Produktepalette, für die sie 900 Rohstoffe in der Schweiz beschaffen muss - oder neu beschaffen müsste. Es gilt eben auch bei diesen Limiten - wie es Kollege Schwaller angesprochen hat - masszuhalten, damit wir die Produktionsarbeitsplätze nicht verlieren. Denn was nützt es letztlich der Landwirtschaft, wenn wir den Level so hoch ansetzen, dass die Produktion im eigenen Land am Schluss gefährdet ist? Die Verarbeitung gehört zur Produktion, gehört zur Landwirtschaft, und hier hat die Kommission einen wichtigen Spagat zu vollziehen. Ich bin froh, dass sie noch einmal über die Bücher kann, damit wir bei dieser Gratwanderung nicht abstürzen; ich kann der Kommission nur viel Glück wünschen.