Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen eine Frage zum Problem der präventiven Rechtskontrolle stellen. Das Bundesgericht hat in der Subkommission der Kommission für Rechtsfragen diese Funktion eindeutig abgelehnt. An welche möglichen Modelle ausserhalb der Botschaft des Bundesrates denken Sie in dieser Beziehung?