Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Es werden jetzt verschiedene Artikel behandelt. Der Antrag meiner Minderheit ist unter Artikel 85 aufgeführt. Ich bitte Sie einfach, an der Version festzuhalten, die wir das letzte Mal beschlossen haben. Es ist also nichts Revolutionäres. Es geht um die Rückerstattungspflicht: "Soweit zumutbar, sind Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten." Ich weiss gar nicht, wie man so etwas streichen kann. Man muss doch diese Kosten wieder zurückerstatten, wenn sie vorhanden sind.

Ich bitte Sie, bei diesem Konzept zu bleiben.