Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen von Herrn alt Nationalrat Zisyadis respektive für das Anliegen, das jetzt von Frau Nationalrätin Teuscher übernommen worden ist. Trotzdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein derart umfassendes Verbot von Kriegsspielzeug doch nicht der richtige Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug wäre aus Sicht des Bundesrates unter Umständen nicht verhältnismässig. Vor allem aber hat das Parlament bereits zwei Motionen, nämlich eine Motion von Herrn Nationalrat Hochreutener (07.3870) und eine Motion von Frau Nationalrätin Allemann (09.3422) über ein Verbot von Videokriegsspielen, angenommen, und damit ist zumindest eines der Anliegen der vorliegenden Motion bereits aufgenommen worden.

Schliesslich hat sich der Bundesrat in seinem Bericht "Jugend und Gewalt" vom 20. Mai 2009 entschieden, im Bereich des Jugendmedienschutzes den Schwerpunkt auf die Förderung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu legen. Dieses Vorhaben wird zurzeit unter der Federführung des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Rahmen des Programms "Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" umgesetzt. Das Programm dauert bis 2015, und in diesem Rahmen finden auch die Umsetzungsarbeiten zu den Motionen Allemann und Hochreutener statt. Eine Projektgruppe wird bei den Kantonen und Branchenverbänden im Bereich der bereits getroffenen und geplanten Massnahmen ein Monitoring vorsehen - jetzt also vor allem für den Bereich der Killerspiele -, dies vor allem auch mit dem Ziel, den Regulierungsbedarf auf Bundesebene zu definieren.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.