Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung der Mehrheit und die im Bericht des Bundesrates geäusserte Meinung nicht. Das Thema Zahlungsschlendrian ist nach wie vor aktuell. Bei der Darstellung der Motion hat man natürlich etwas sehr Wichtiges nicht gerade unterschlagen, aber doch nicht stark gewichtet. Es geht vor allem um den Zahlungsschlendrian der öffentlichen Hand. Die Zahlen sind ja eindrücklich: Sie besagen, dass der Zahlungsverzug in der Privatwirtschaft aufgerundet bei etwa 45 Tagen, bei der öffentlichen Hand bei etwa 49 Tagen liegt. Ich kann mir schon vorstellen, dass viele Handwerker und KMU nicht zu reklamieren wagen, weil sie befürchten, dann bei der nächsten Auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt zu werden.

Leider sind viele KMU auf einen raschen Zahlungseingang angewiesen. Sie brauchen Liquidität. Auch wenn die Zinsen jetzt tief sind: Was die Banken oder die Staaten mit ihren Anleihen an Zinsen bezahlen, ist nicht repräsentativ für KMU, die finanziell nicht so gut gepolstert sind. Solche KMU zahlen sehr rasch mehr als 5 Prozent Zinsen.

Wenn gesagt wird, die Zinsen seien jetzt tief und man müsse jetzt Rücksicht nehmen, dann kann ich auch sagen: Nach dieser Logik müsste man auch die Verzugszinsen, welche die säumigen Steuerzahler bezahlen müssen, reduzieren. [PAGE 1980] Wir machen ja nicht Gesetze, die genau auf das aktuelle Zinsniveau angepasst sind.

Was mich am meisten gewundert hat, ist der Umstand, dass der Bundesrat zuerst die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion zur Annahme beantragte - in unserem Rat und auch im Ständerat wurde sie einstimmig angenommen -, und nun kommt plötzlich der grosse Schwenker. Wenn ich den Bericht lese, sehe ich dort eigentlich nur wenige stichhaltige Argumente. Nicht einmal das Argument der Europäischen Union zieht: Man ist dort durchaus auch der Meinung, höhere Zinsen würden die Zahlungsmoral verbessern. Man fordert dort natürlich noch mehr Massnahmen, aber ich glaube schon, dass Zinsen von 10 Prozent eine erzieherische Wirkung hätten, vor allem auch beim Staat, sodass er seine Rechnungen endlich pünktlich bezahlen und damit auch eine Vorbildfunktion einnehmen würde.

Ich bin der Meinung, wir sollten diese Motion deshalb nicht abschreiben, und der Bundesrat soll sich nun an die Arbeit machen und einen brauchbaren Vorschlag präsentieren. Er kann ja im schlimmsten Fall nur für den Bund selber eine bessere Zahlungsmoral mit höheren Zinsen vorschlagen. Dem würde ich zustimmen, denn es geht nicht an, dass gerade der Bund die KMU dadurch schädigt, dass er ihnen die Rechnungen nicht bezahlt und die KMU dann bei den Banken höhere Kredite aufnehmen müssen. Das ist nicht im Sinne eines guten Staates.

In diesem Sinne bitte ich Sie alle, wie das unser Rat schon einmal gemacht hat, diese Motion der FDP-Liberalen Fraktion nicht abzuschreiben.