Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2012 eine Absichtserklärung zwischen dem VBS und dem Verteidigungsministerium Israels genehmigt. Diese Erklärung ist aber noch nicht unterschrieben worden. Das soll bei einem nächsten Zusammentreffen mit dem israelischen Verteidigungsminister erfolgen, für das noch kein vereinbarter Termin besteht. Es war die Absicht des Bundesrates, diese Erklärung erst bei ihrer Unterzeichnung zu kommunizieren. Der Bundesrat hält daran fest und will die Erklärung dann auch vollständig veröffentlichen. Die Erklärung enthält im Wesentlichen die Absicht, einen sicherheitspolitischen Dialog weiterzuführen, offizielle Besuche durchzuführen, wissenschaftliche Informationen und Informationen mit Bezug zu militärischen Geräten auszutauschen, gegenseitige Einladungen zu Symposien auszusprechen und einen Meinungsaustausch zu Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht zu pflegen.