Niederberger Paul · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Herr Kollege Stöckli hat eigentlich die wichtigen Argumente genannt. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.

Das Anliegen für die Testphase kommt ja, wie gehört, von der Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen, also von jenen Stellen, die diese Gesetzgebung umsetzen müssen. Wir sind jetzt bei der Vorlage 3. Wenn Peter Föhn Bedenken hat, dass wir diese Vorlage 3 in der jetzigen Session nicht verabschieden können, dann sind diese absolut unbegründet. Diese Vorlage 3 kommt am Freitag dieser Woche mit oder ohne Artikel 112b sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat in die Schlussabstimmung.

Es ist aber unsere Aufgabe vorauszuschauen. Die Frau Bundesrätin wird nachher noch über die Termine sprechen. Wir müssen insbesondere auf die Vorlage 2 vorausschauen. Wenn wir jetzt diese Bestimmung, Artikel 112b, so in die Vorlage 3 aufnehmen, hat das nur Vorteile für die Vorlage 2. Wir streiten noch darüber, ob wir eine Testphase vorsehen sollen. Ich finde das unbedingt notwendig, es ist nur zum Nutzen dieser Vorlage 2. Wir streiten uns noch mit der Minderheit I, ob die Testphase zwei oder drei Jahre betragen soll. Wir wollen nicht von vorneherein sagen, dass sie drei Jahre dauert; wir aber möchten verhindern, dass wir in eine sogenannte Lücke fallen, wenn die Dauer der Phase nur zwei Jahre wäre und die Vorlage 2 allenfalls erst später in Kraft treten würde. Mit drei Jahren sind wir auf der sicheren Seite.

Wenn wir so grosse Erwartungen in die Vorlage 2 haben, dann muss ich sagen, dass ich die Argumente, wonach man bremsen wolle, überhaupt nicht verstehe. Eine Testphase kann nur zum Nutzen der Vorlage 2 sein. Meiner Ansicht nach liegt es deshalb an uns, den Nationalrat mit guten Argumenten von Artikel 112b zu überzeugen.