Altherr Hans · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Vorgestern Samstag haben wir die traurige Nachricht erhalten, dass Nationalrat Peter Malama mit knapp 52 Jahren der Krebserkrankung erlegen ist, gegen die er so lange und so tapfer gekämpft hat.

Peter Malama wurde 2007 im Kanton Basel-Stadt in den Nationalrat gewählt. Von Anfang an engagierte sich der Generalstabsoberst in der Sicherheitspolitischen Kommission. Er setzte sich für eine starke und moderne Landesverteidigung ein. Er wollte Reformen nicht um der Reformen willen, sondern immer im Interesse der Sache. Das Gleiche galt für sein zweimaliges Engagement in der Legislaturplanungskommission, wo er sich mit der strategischen Planung der Bundespolitik auseinandersetzen konnte.

Peter Malama war als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Gewerbepolitiker. Er sah Gewerbepolitik als Einsatz für die Gesamtwirtschaft und für die Gesellschaft. Die Überzeugung, dass innovative KMU die Basis einer erfolgreichen Wirtschaft sind, gepaart mit dem Wissen, dass die Wirtschaft auch gesellschaftliche Verantwortung zu tragen hat, machte aus ihm einen Politiker, der sich auch für Umweltfragen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für die Berufsbildung und den Forschungsplatz Schweiz einsetzte. In der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, der er von 2009 bis 2011 angehörte, fand er dafür ein geeignetes Betätigungsfeld.

Peter Malama setzte sich immer sehr dezidiert und mit Verve, gelegentlich auch scharfzüngig für seine Anliegen und seine Überzeugungen ein. Als liberaler Geist verkörperte er eine Unabhängigkeit und ein Engagement, die beeindruckten. Es war ein inneres Feuer, das Peter Malama antrieb, und selbst während seiner schweren Erkrankung erlosch dieses innere Feuer nie.

Peter Malama war ein äusserst freundlicher, weltoffener und humorvoller Kollege. Er sagte selbst von sich, dass er im Gespräch mit anderen immer wieder etwas lerne. Diese Gespräche werden uns künftig fehlen, wie auch sein Engagement der Politik fehlen wird.

Allen voran wird Peter Malama aber seiner Frau, seinen drei Kindern, seiner Familie fehlen. Im Namen des Ständerates möchte ich seinen Angehörigen von Herzen unser tiefstes Beileid aussprechen.

Leider müssen wir einen weiteren Nachruf verlesen. Wir gedenken heute auch des ehemaligen Ständeratspräsidenten Peter Hefti, der am 17. September 2012 im Alter von 89 Jahren verstorben ist.

Peter Hefti wurde 1968 als Mitglied der FDP von der Glarner Landsgemeinde in den Ständerat gewählt. Er vertrat seinen Kanton in der Kleinen Kammer bis im Mai 1990. Seine politische Karriere begann er als 31-Jähriger mit der Wahl in den Glarner Landrat, dem er von 1953 bis 1968 angehörte. Ab 1957 wirkte er während 27 Jahren im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Schwanden, davon acht Jahre als Gemeindepräsident. Der studierte Jurist und Anwalt diente seinem Kanton zudem von 1963 bis 1990 als Obergerichtspräsident.

Die Politik und der Einsatz für die Öffentlichkeit hatten in Peter Heftis Familie Tradition: Sein Vater war Landammann, und sein Grossvater mütterlicherseits, Robert Haab, war Bundesrat. Während seiner 22-jährigen Tätigkeit im Ständerat arbeitete Peter Hefti in über dreihundert Ad-hoc-Kommissionen und acht ständigen Kommissionen mit, unter anderem in der Finanzkommission - die er auch präsidierte -, in der Aussenwirtschaftskommission, der Militärkommission und der Bundesbahnkommission. In der Wintersession 1980 wählte ihn der Ständerat einstimmig zu seinem Präsidenten. In seiner Eröffnungsrede erinnerte er daran, dass der Ständerat als "juristisches Gewissen" bezeichnet werde. Gerade deshalb dürfe der Gesetzgeber "beim Legiferieren nicht vergessen, dass sich der Rechtsstaat in der Praxis zum Wohle von Mensch und Gesellschaft bewähren" müsse (AB 1980 S 603). Peter Hefti leitete die Ratsverhandlungen "mit kühler Überlegenheit und klarer Stimme" (AB 1981 S 440), wie sein Nachfolger Jost Dillier ausführte. Er habe den Rat mit "grosser Eleganz und Würde" präsidiert, hielt 1990 bei seiner Verabschiedung aus dem Rat der damalige Präsident Luregn Mathias Cavelty fest. Weiter meinte der Ratspräsident: "Mit Herrn Hefti verlieren wir ein gutes Stück senatorialer Tradition. Seine hohe Auffassung von Amt und Würde, seine juristische Fachkompetenz und seine eigenständige, ehrliche Meinung und Haltung, die oft durchaus kritisch war, haben uns immer wieder beeindruckt." (AB 1990 S 274)

In seiner politischen Arbeit engagierte sich Peter Hefti insbesondere für die Rand- und Berggebiete und die schweizerische Industrie sowie für Wasserwirtschafts- und Energiefragen. Als Jurist war ihm die Rechtssicherheit wichtig. Der Bürger müsse, so unterstrich er in seiner Rede am Schluss seines Präsidialjahres, aus den Gesetzen klar herauslesen können, wie er sich rechtskonform zu verhalten habe, und dürfe nicht erst hinterher vom Richter erfahren, was als rechtens gelte. Peter Hefti gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament mit seinen Gesetzesvorlagen unter dem Strich mehr alte Probleme löse als neue schaffe.

Peter Hefti war eine markante Persönlichkeit. Er vertrat seine Ansichten auf souveräne Art, unbeirrt und eigenwillig, nicht den gängigen Meinungen und Mehrheiten folgend, sondern seiner ureigensten Überzeugung. Wegen seiner würdevollen Art wurde er in der Presse auch als "Grandseigneur" und "Lord von Schwanden" bezeichnet. Er genoss hohen Respekt und begegnete seinerseits seinen Kollegen und deren Meinung respektvoll. Peter Hefti setzte sich stets für ausgleichende und praktische Lösungen ein. Im Ständerat war er aktiv, aber kein Vielredner. Meist sprach er frei, kurz und bündig. Dabei nahm er sich das Recht, jederzeit das Wort zu verlangen, auch nach bundesrätlichen Ausführungen.

Wir werden Peter Hefti als integren, eigenständigen und hochgeachteten Menschen und Politiker in Erinnerung behalten. Im Namen des Ständerates möchte ich seiner Familie von Herzen mein tiefes Beileid aussprechen.

Ich bitte Sie und die Besucher auf der Tribüne, sich zu erheben und der Verstorbenen in einem kurzen Moment des Schweigens zu gedenken.

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Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts

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