Minder Thomas · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Es stimmt, dass wir erst vor Kurzem eine ähnliche Vorlage von Kollege Berberat behandelt haben. Es ist auch bereits eine neue parlamentarische Initiative eingereicht worden, nämlich die parlamentarische Initiative Caroni 12.430, "Klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretung im Bundeshaus". Es ist nichts Neues, nichts Sonderbares, dass uns gewisse Themen immer wieder beschäftigen. Dieses Phänomen zeigt geradezu das Bedürfnis und den Willen, etwas zu verändern. Die parlamentarische Initiative Berberat wäre beinahe durchgekommen - Kollegin Diener hat das angesprochen. Das knappe Abstimmungsergebnis im Ständerat von 19 zu 17 Stimmen demonstriert aber, dass in diesem Bereich eine grössere Unzufriedenheit herrscht. Es ist auch keineswegs so, dass dies ein linkes oder rechtes Anliegen wäre oder dass nur die neuen Parlamentarier Handlungsbedarf erkennen würden. Auch mehrere langjährige Mitglieder dieses Rates haben sich verschiedentlich als Gegner des überbordenden Lobbyismus geoutet.

Allerspätestens beim nächsten grösseren Sicherheitsproblem - auch dieses Thema dürfen wir vielleicht ansprechen -, welches bei all den vielen verteilten Lobby-Badges fast unausweichlich ist, wird dieses Thema neu aufflammen. So war es auch im Deutschen Bundestag, wo die Anzahl Lobby-Badges aus sicherheitstechnischen Gründen reduziert wurde. Die aktuelle Regelung zur Vergabe von zwei Zutrittskarten pro Parlamentsmitglied ist unbefriedigend. Fast ungehindert können sich Lobbyisten im Bundeshaus bis in die Vorzimmer bewegen. Sie gehen ohne Kontrolle ein und aus. Das ganze Lobbying rund um das Parlament ist übertrieben und muss daher eingeschränkt werden.

Ich schlage folgenden Systemwechsel vor: Lobbyisten sind grundsätzlich keine dauerhaften Zutrittskarten mehr auszustellen. Sie können sich als Gast für einen Tag akkreditieren lassen. Für unsere persönlichen Mitarbeiter oder die Familienmitglieder darf je eine Zutrittskarte ausgestellt werden - daran will ich nichts ändern. Die Aufteilung in die drei Kategorien - Interessenvertreter, persönliche Mitarbeiter und Gäste - wird bereits heute im Zusammenhang mit der Regelung gemäss Artikel 69 des Parlamentsgesetzes durch die Parlamentsdienste vorgenommen und entsprechend publiziert. Es wird also am bestehenden System nichts geändert.

Dass effektiv gar nicht so viele Lobbyisten die parlamentarischen Säulenhallen betreten müssten, zeigt allein die Tatsache, dass viele Organisationen ihre Interessenvertreter gleich im Doppel, zu dritt oder in noch grösserer Anzahl aufmarschieren lassen: Alliance Sud, Bauernverband, Economiesuisse, Gewerkschaftsbund, Pro Natura mit je fünf, WWF und Gewerbeverband sogar mit je sechs Personen.

Die Journalisten und die ehemaligen Parlamentarier betrifft diese Vorlage nicht, doch auch da wäre weniger mehr.

Mitglieder aus dem Nationalrat haben mir erzählt, es seien anlässlich der Swissness-Debatte, die kürzlich im Nationalrat stattgefunden hat, mehr Lobbyisten in der Wandelhalle anwesend gewesen als bei den Debatten über das Gesundheitswesen. Dass wir im Gesundheitswesen seit Jahren an Ort treten, verdanken wir einem starken Lobbyismus. Der Swissness-Vorlage droht das gleiche Schicksal; wir kommen am Donnerstag zu dieser Vorlage. Da wimmelt es an Vertretern von Partikularinteressen. Der Lobbyismus rund um die Swissness-Vorlage ist total übertrieben. Nicht einmal während der Kommissionssitzungen hören diese Vertreter auf, uns mit Mails einzudecken. Insbesondere das Engagement des Fial-Präsidenten - es geht um die Lebensmittelbranche - gehört in diese Kategorie.

Ein weiterer Vorteil eines reduzierten Lobby-Betriebes wäre die erhöhte Präsenz der Parlamentarier im Ratssaal; ich spreche insbesondere den Nationalrat an.

Der zu starke Lobbyismus im Bundeshaus ist seit vielen Jahren ein staatspolitisches, mediales und gesellschaftspolitisches Dauerthema. Mit der neuen, zusätzlichen Vertretung [PAGE 836] der Kantone, welche die Verwaltungsdelegation erst kürzlich schuf, ist das gute Mass, das einem Parlamentsbetrieb förderlich wäre, überschritten. Wir Ratsmitglieder sind schon eine Art Lobbyisten für unseren Kanton, da braucht es wahrlich nicht noch weitere mit Steuergeldern bezahlte Kantonsvertreter.

Wir werden vor und während der Session mit den vielen Einladungen zu den Mittag- und Abendessen und Veranstaltungen von den Lobbyisten geradezu bombardiert. Ein einmaliges Zuschicken einer Einladung genügt nicht mehr, es braucht noch vorab einen Avis und einen Reminder; ich gebe zu, auch ich habe auf meinem i-Phone einen Papierkorb.

Mitauslöser dieser parlamentarischen Initiative und ein Paradebeispiel schlechthin dafür, wohin der Lobbyismus führen kann, war das Engagement von Economiesuisse anlässlich der Behandlung meiner Volksinitiative "gegen die Abzockerei" in diesem Rat. Mittels elf Einzelanträgen, redigiert von Economiesuisse und an diverse Ratsmitglieder verteilt, wurde hier in diesem Fall der Lobbyismus auf die Spitze getrieben. Damals haben sich einige Ständeräte geradezu zu Briefträgern degradieren lassen. Das war nicht nur unschön, das war des Gewissens der Kleinen Kammer unwürdig!

Seien wir doch ehrlich: Massvoller Lobbyismus ist das nicht mehr, die Grenze ist längstens überschritten. In diesem Punkt müssten mir die härtesten Gegner dieser Vorlage Recht geben.

Mit diesem Vorschlag reisse ich Ihnen wahrlich keinen Stein aus der Krone. Die beiden Badges nur noch für den persönlichen Mitarbeiter und die Familienmitglieder zu reservieren ist ein vertretbarer Vorschlag, welchem Sie zustimmen dürften. Indem wir dieser Initiative Folge geben, setzen wir gegenüber den Lobbyisten ein klares Zeichen - nur ein kleines Zeichen -, wonach weniger mehr wäre.