AB 180534

Wortprotokoll

Die SPK-SR empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen, weil sie bereits erfüllt ist. Wir haben mit Artikel 91 Absatz 2ter im Asylgesetz, in der dringlichen Vorlage 3, solche Sicherheitspauschalen für Kantone beschlossen. Wir haben dort gesagt, dass wir die Gelder den Kantonen zuweisen. Selbstverständlich sind sie für die Gemeinden bestimmt, aber der [PAGE 861] Finanzfluss geht vom Bund zu den Kantonen, und die geben das dann weiter.

Weil also diese Motion erfüllt ist, bitte ich Sie, diese Motion bzw. den Antrag Jenny abzulehnen.