Niederberger Paul · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Ich unterstütze vollumfänglich die Argumentation von Kollege Janiak, also der Minderheit; er hat das Wichtige gesagt. Ich möchte die Version der Mehrheit so zusammenfassen: Die Version der Mehrheit benachteiligt den Innovationsstandort Schweiz. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der Schindler-Konzern, ein Liftbauer, muss ab und zu gegen seinen Konkurrenten Otis in den USA die Rechte durchsetzen. Schindler hat Patentanwälte, die in einem Anstellungsverhältnis stehen. Sie haben das Know-how, das beim Liftbau notwendig ist. Wenn es dann um die gleich langen Spiesse in den USA geht, dann wird so vorgegangen, dass sich der Patentanwalt von Schindler, also ein Schweizer, zusammen mit amerikanischen Rechtsanwälten in diesen Prozess begibt. Das hat den Vorteil, dass sich Schindler durch diese Kombination tatsächlich sehr oft durchsetzen kann.

Deshalb finde ich es notwendig, dass wir hier wirklich der Minderheit zustimmen, um den Innovationsstandort Schweiz zu fördern und zu stützen.