Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Jenny. Es ist unser Geschäft, und wir haben darüber zu befinden. Es ist ein falscher Weg, einen Vorstoss aus dem Nationalrat über unsere Kommission so einfliessen zu lassen, dass dann quasi der Nationalrat die Weichen für uns stellt, was wir zu tun haben. Wir sind erwachsene Menschen in diesem Saal, und erwachsene Menschen übernehmen Eigenverantwortung. Da brauche ich niemanden, der mir das von aussen aufzwingt, sondern das mache ich selber.

Wir hatten das Geschäft in der Kommission; wir waren in dieser Frage gespalten. Eine sehr knappe Mehrheit in der Kommission - wir waren uns dessen bewusst - bot Hand für einen Kompromiss. Wir führten die Debatte. Eine Mehrheit hier im Saal lehnte auch diesen kleinen Schritt ab. Dann kamen die aus meiner Optik fast schicksalshaften Ereignisse der letzten Woche. Es geht gar nicht mehr darum, wer jetzt Recht und wer nicht Recht hat und wer in der Vergangenheit Recht hatte und wer in der Zukunft Recht haben wird: Wir sind nur noch verantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Wir nehmen unser Mandat ernst. Wir arbeiten in diesem Rat, und ich möchte, dass die Bevölkerung auch erfährt, dass wir aus dieser Haltung heraus bereit sind, hier einen Schritt weiter zu gehen.

Wenn wir jetzt dem Ordnungsantrag Jenny zustimmen, werden wir nicht gleich auch die Debatte führen, weil die Vorlage wahrscheinlich ja zuerst auch wieder auf dem Tisch der Kommission liegen muss. Wir würden damit aber zeigen, dass wir dieses Thema in unserer eigenen Verantwortung nochmals aufnehmen, weil wir die Ereignisse der letzten Woche nicht ungeschehen machen können.

Das ist der Grund, warum ich den Ordnungsantrag Jenny unterstütze.