Theiler Georges · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich habe mir nach der erwähnten Abstimmung gemeinsam mit Herrn Gutzwiller die Mühe genommen, den Wegen nachzugehen, wie diese Kontrolle oder dieses Video überhaupt entstanden ist. Ich fand, man müsse doch wissen, wie das vor sich geht, wenn da schon Videoaufnahmen gemacht werden, von denen wir nichts wissen.

Wir haben uns diese Aufnahme eine Viertelstunde lang angeschaut. Mir sind da vor allem zwei Dinge durch den Kopf gegangen. Der erste Punkt ist folgender: Es ist tatsächlich schwierig, ein solches Gremium korrekt auszuzählen. Wenn Leute die Hand nur halb hochhalten oder sie nur ganz kurz aufstrecken, dann wird das relativ schwierig. Das sehen Sie aber nur auf einem Video, das sehen Sie auf einer Fotografie nicht. Es ist auch gar nicht so einfach, die hochgestreckten Hände hintereinander genau zu unterscheiden. Das zum Schutz unserer Stimmenzähler. Wir selber - und ich bin froh, dass das Büro jetzt diesen Aufruf gemacht hat - sind auch dafür verantwortlich, dass klare Signale gegeben werden.

Der zweite Punkt, der mich stört - und da haben wir letzte Woche vielleicht auch einen Fehler gemacht -, ist, dass wir auf diesen Videobeweis überhaupt eingetreten sind. Wir beginnen damit, uns quasi von aussen mit Videos überwachen zu lassen, und stellen dann einen oder zwei Tage später fest: Ja, es stimmt, das Video ist halt doch korrekt, und wir hatten ein falsches Resultat - und wiederholen dann die Abstimmung! Das bringt natürlich das Problem mit sich, dass das Quorum nicht mehr dasselbe ist. Das ist ja auch der Grund dafür, dass man sofort intervenieren sollte, wenn man mit einer Abstimmung nicht einverstanden ist.

Diese zwei Punkte sollten uns, glaube ich, doch klarmachen, dass wir dafür sorgen müssen, eine technische Lösung, welche nun in diesem Haus wirklich schon seit 16 Jahren installiert ist, ebenfalls zu übernehmen und damit wenigstens die Fehlerquote zu verringern. Ich habe immer dafür votiert.

Die Lösung, die uns das Büro diesmal auf Antrag von Herrn Jenny gebracht hat, wurde ja breit ausdiskutiert; da gibt es für mich keine zusätzlichen Fragestellungen. Sie bringt auch nicht die totale Transparenz, wie vielleicht jetzt gewisse Leute meinen; es besteht ja die Absicht, dass nur die Schlussabstimmungen und Gesamtabstimmungen veröffentlicht werden. Das ist für mich keine befriedigende Lösung; das ist in meinen Augen gewissermassen ein Kompromiss, dem ich aber zustimmen kann. Mit einer elektronischen Anlage wird aber die Fehleranfälligkeit mit Sicherheit wesentlich reduziert. Sie können dann immer noch den falschen Knopf drücken, das habe ich drüben im Nationalratssaal auch erlebt. Dann müssen Sie vielleicht nach vorne zum Sekretär gehen und sagen, Sie hätten den falschen Knopf gedrückt - auch das ist möglich. Aber immerhin, wenn das vorkommt, dann weiss man auch, welches Ratsmitglied fehlerhaft gehandelt hat.

Ich bitte Sie also, dem Ordnungsantrag Jenny zuzustimmen und diese Vorlage, die ja vom Büro bereits diskutiert worden ist, nochmals aufzunehmen und darauf einzutreten.