Girod Bastien · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, dass Biogas unter drei Bedingungen von der CO2-Abgabe befreit wird: erstens Einspeisung ins Erdgasnetz, zweitens Befolgung der Regeln des internationalen Gashandels und drittens Nachweis der Verwendung als Heizgas. Die Begründung ist, dass Biogas wichtig für die Energiewende sei und dass Biogas insgesamt eigentlich keinen CO2-Ausstoss verursache, weshalb auch keine CO2-Abgabe erhoben werden müsse. Der Ständerat hat am 30. Mai 2012 diese Motion mit 24 zu 4 Stimmen angenommen.

Die Kommission ist grundsätzlich mit dem Anliegen einverstanden. Allerdings verweist bereits der Bundesrat auf verschiedene Bestimmungen, die bei einer entsprechenden Regelung zu beachten wären. Genau diese warfen in der Kommission viele Fragen auf. Wie könnte ein solch virtueller Handel mit Biogas aussehen? Es ist ja so, dass faktisch Erdgas über die Grenze kommt und nachgewiesen werden muss, dass wirklich die entsprechende Menge Biogas im Ausland eingespiesen wurde. Wie lassen sich Mindestanforderungen an die Herstellung stellen, damit die Anforderungen in der Schweiz erfüllt werden? Hier geht es auch darum, das lokale Gewerbe zu schützen. Es kann nicht sein, dass man Biogas einführt, das im Ausland mit tieferen Anforderungen produziert wurde. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Nahrungsmittel. In der Schweiz ist es nicht erlaubt, Biogas aus Nahrungsmitteln herzustellen. Ob und wie das im Ausland geregelt ist, bleibt unklar.

Auch besteht bei der Frage von Konflikten in Bezug auf die internationalen Abkommen bei einer allfälligen Regelung noch Unklarheit. Es ist nicht klar, inwiefern eine solche Regelung überhaupt möglich ist.

Anstatt jetzt die Motion anzunehmen, schlägt Ihnen die Kommission vor, über ein Kommissionspostulat diese offenen Fragen zu klären. So kann das Anliegen, das grundsätzlich unterstützt wird, später detailliert geprüft werden.

Mit 16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnt die Kommission deshalb diese Motion ab. Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.