Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Mit der heute Morgen zur Abstimmung kommenden Asylgesetzrevision werden zwar einige Selbstverständlichkeiten endlich im Gesetz festgeschrieben. So etwa, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende tiefer liegen muss als für die einheimische Bevölkerung oder dass die Sozialhilfe gestrichen oder gekürzt wird, wenn Asylbewerber strafrechtlich verfolgt oder sogar verurteilt worden sind, ihre Mitwirkungspflicht nicht wahrnehmen oder gar ihre Identität nicht preisgeben.

Mit diesen Selbstverständlichkeiten kann bestenfalls der grosse Rückstand der Politik in Bezug auf die immer schneller wachsenden Asylprobleme ein wenig verkleinert werden. Der zur Lösung notwendige grosse Schritt vor den schlingernden Asylproblemkarren kann damit aber einmal mehr nicht gemacht werden. Mit den vorliegenden Minikorrekturen rennen wir auch in Zukunft den uns vorauseilenden und immer grösser werdenden Asylproblemen hinterher. Die SVP ist daher überzeugt, dass die Wirkung dieser bescheidenen Korrekturen für unsere Bevölkerung hier in der Schweiz keine wahrnehmbaren Verbesserungen bringen wird. Diese bescheidenen Korrekturen werden schon gar nicht das Asylchaos beheben können.

Wer in der heutigen Situation, bei rund 30 000 neuen Asylgesuchen im laufenden Jahr, mit einer inakzeptablen Missbrauchsquote im Asylwesen, mit Asylbewerbern, die sich grösstenteils aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns begeben und teilweise und immer mehr in der klaren Absicht kommen, hier kriminell tätig zu sein, z. B. im Drogen- und auch im Frauenhandel, wer in dieser Situation diesem schlingernden Asylkarren nicht endlich und dezidiert in die Speichen greifen will, nimmt seine unabdingbare Führungsverantwortung nicht wahr. Dasselbe gilt übrigens auch für den Vollzug auf Bundesebene, wo heute offensichtlich, abgesehen von gut organisierten Pressekonferenzen mit der Ankündigung immer neuer Erfolgsrezepte, nicht viel funktioniert. Wer führen will, wer dem herrschenden Chaos Einhalt gebieten will, muss jetzt endlich den grossen Schritt vor diesen Karren tun. Genau das machen wir jetzt nicht. Bei den wirksamen Massnahmen hat die Parlamentsmehrheit die SVP-Fraktion in die Minderheit versetzt, so bei den geschlossenen Einrichtungen für Renitente und Kleinkriminelle, die unserer Bevölkerung, unserer Polizei, den Behörden und der Justiz tagtäglich auf der Nase herumtanzen. Das wäre eine echte Massnahme, mit der das Problem an der Wurzel angepackt würde.

Wir werden dieser Gesetzesrevision nicht zustimmen, wir werden uns der Stimme enthalten und damit zum Ausdruck bringen, dass die in die Revision gesteckten Erwartungen, die auch öffentlich verbreitet wurden, nicht erfüllt werden können.