Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

In Block 1 gibt es bekanntlich verschiedene Elemente, welche diese Revision beeinflussen. Die SVP-Fraktion wird mit einer Ausnahme die Mehrheitsanträge unterstützen.

In Block 1 befinden sich aus meiner Sicht nicht die grossen Brocken, welche zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Invalidenversicherung beitragen; die Mehrheitsanträge sind jedoch wegweisend und in sich konsequent. Den grossen Brocken haben Sie mit Ihrem Entscheid vorhin auf der Seite gelassen. Es kann ja nicht sein, dass eine behinderte Person bei der Vergütung des Aufwandes und der Reisekosten bessergestellt wird als andere Menschen, welche sich in einem Arbeitsintegrationsprozess befinden. Darum ist die Formulierung mit den "behinderungsbedingten Mehrkosten" richtig; sie entspricht der Idee der strukturellen Sicherung dieses Sozialwerks.

Bei Artikel 7c bitte ich Sie, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Hier macht es Sinn, den bundesrätlichen Entwurf zu streichen. Seine Fassung ist zu schwammig und greift zu stark in die Unternehmensfreiheit ein.

Artikel 14 Absatz 2bis und Artikel 17 Absatz 3 entfallen. Diese Bestimmungen haben Sie mit Ihrem Teilrückweisungsentscheid gestrichen bzw. zurückgewiesen.

Bei Artikel 14a Absatz 3 bitte ich Sie, die Minderheit Ingold zu unterstützen. Dieser Minderheitsantrag basiert auf der Erfahrung in der Praxis und entspricht dem Ziel, Integrationsmassnahmen auch im allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern.

Artikel 16 Absatz 1 betrifft wiederum die behinderungsbedingten Mehrkosten und entspricht dem Konzept der Kommissionsmehrheit. Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, bleiben Sie konsequent und tragen dazu bei, dass wir hier kleine Schritte in die richtige Richtung machen können. [PAGE 2173]

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit - mit einer Ausnahme, dem Minderheitsantrag Ingold - zu unterstützen.