Minder Thomas · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Bettwil ist Ihnen allen ein Begriff. Möchten Sie zusammen mit 560 Einwohnern in einer ländlichen Region leben und von einem Tag auf den anderen 140 Asylsuchende um sich herum haben? Eine kürzlich durchgeführte Informationsveranstaltung, zu welcher die Hälfte der Dorfbewohner erschien, endete mit einem lauten Eklat, mit Strassenblockaden, mit einer Morddrohung gegen den Gemeindeammann. Wir sollten solche Vorkommnisse richtig deuten. Da brodelt es, das bewegt die Bürger. Heute sind es Bettwil, Wienacht, Fischbach, morgen ist es Rafz, übermorgen Niederscherli. Diese Dorfbewohner sind keine Menschenhasser, keine Rassisten und auch keine SVP-Mitglieder. Es sind schlichte Bürger, welche sich vom kantonalen und eidgenössischen Asylsystem zu Recht hintergangen fühlen. Diese Bürger haben zu Recht Angst vor sozialen Unruhen in ihrer Gemeinde. Wurden nicht gerade wir Ständeräte von solchen Dorfbewohnern gewählt, um in der Schweiz für den sozialen Frieden zu sorgen?

All jene, die nun glauben, das Asylproblem sei mit einem Notfallkonzept und insbesondere mit neuen Unterkünften wie Armeeanlagen oder solchen, die erst noch gebaut werden müssen, gelöst, analysieren die Gegebenheiten falsch. Mit diesen Ideen bekämpft man nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Das jetzige Asylsystem und das jetzige Asylgesetz kranken an allen Ecken und Enden. Das sagt Ihnen einer, der neu in dieser Kammer sitzt, parteilos ist und von keinem Parteikollegen einvernommen worden ist.

Ende November hat die Anzahl Asylgesuche die Schwelle von 20 000 überschritten. Die Zahl der Gesuche aus Eritrea und Nigeria ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Aktuell sind über 40 000 Personen im Asylprozess. Das sind eindeutig zu viele - ohne Wenn und Aber. Die Zahl der Wiedererwägungen und der Mehrfachgesuche ist ein riesiges Problem. Sie hat einen grossen Einfluss auf die totale Anzahl Asylanten, welche sich in der Schweiz aufhalten, und auf ihre viel zu lange Aufenthaltsdauer. Wir alle wissen, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Asylsuchenden, der alle Rekursmöglichkeiten ausgeschöpft hat, bei 1400 Tagen liegt. Wir haben diese Zahl heute Nachmittag in diesem Saal nun dreimal gehört, und sie ist alarmierend. Dieser Punkt ist ein Hauptproblem, wenn nicht das Hauptproblem im jetzigen Asylsystem. Er verursacht enorme Kosten, und er wirft ein schlechtes Licht auf die Effizienz unseres Asylwesens.

Als neuen Lösungsansatz schlage ich vor, dass Asylsuchende, die das Rekursurteil nicht akzeptieren, einen allfälligen Weiterzug an das Bundesverwaltungsgericht selber finanzieren müssen, und zwar ohne Ausnahmen. Ich bin also in diesem Bereich mit dem bundesrätlichen Entwurf nicht zufrieden. Kaum jemand in der Schweiz begreift, dass es immer noch möglich ist, bei einem abgewiesenen Rekurs unentgeltlich bis ans Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. Um die Anzahl der Mehrfachgesuche herunterzubringen, schlage ich vor, dass ein Zweitgesuch erst nach einem Jahr möglich ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei dieser Asylgesetzrevision markante, griffige Änderungen vorzunehmen.