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Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-06-13

Schenker Silvia · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-06-13

Wortprotokoll

Herr Müller, Sie kennen ja das Gesetz so gut, haben wir eben gehört. Sie kennen sicher auch den Schluss von Absatz 1 in Artikel 51, in dem es heisst, dass Familienangehörigen Asyl gewährt wird, "wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen". Sind Sie sich bewusst, dass in dem von Ihnen zitierten Fall eben genau diese besonderen Umstände vorhanden wären?