Fehr Hans · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Frau Schenker hat zwar schon fast alles über die sogenannten Nachfluchtgründe, die Gegenstand von Absatz 4 sind, gesagt, aber weitgehend eine falsche Beurteilung vorgenommen. Ich versuche, das zu korrigieren.

Was sind Nachfluchtgründe? Es gibt Personen, die in die Schweiz kommen, ein Asylgesuch stellen, obwohl sie keinen Fluchtgrund, keinen Asylgrund haben und ein Gesuch allenfalls bereits abgelehnt wurde, die aber trotzdem weitermachen. Sie begeben sich absichtlich in eine Situation, mit der sie einen Nachfluchtgrund, also einen nachträglichen Fluchtgrund herbeiführen, indem sie beispielsweise politisch aktiv werden. Ganz konkret gehen sie z. B. als Kurden vor die türkische Botschaft in Bern, nehmen dort an einer Demonstration teil und werden dort notiert, gefilmt oder fotografiert. Das realisiert dann natürlich die türkische Regierung, das realisieren die türkischen Autoritäten. Dann kann die Person sagen: Schauen Sie, wenn ich jetzt zurück muss, wenn ich nicht als Flüchtling anerkannt werde, dann begebe ich mich in Gefahr. Das ist ein klarer Missbrauch. Man kann damit Fristen in die Länge ziehen, man kann das Aufenthaltsrecht verlängern, man kann sogar ein neues Verfahren anberaumen, indem man sagt, es sei eine neue Situation eingetreten - mit diesen konstruierten Fluchtgründen. Ich bitte Sie, hier Klarheit zu schaffen.

Im Gegensatz zu dem, was vorhin gesagt wurde, hat meine Minderheit I eine klare Formulierung für den Tatbestand der Nachfluchtgründe - diese kommen übrigens recht zahlreich vor. Es ist klar formuliert, dass kein Flüchtling ist, dass nicht anerkannt wird, wer solche Nachfluchtgründe geltend machen will. Der Antrag der Minderheit I ist verständlich und eindeutig. Es gibt nicht sehr viele Unklarheiten darin, und das brauchen wir.

Leider ist die Fassung der Mehrheit in einem unglaublichen Beamtendeutsch verfasst. Man kommt auch nicht recht draus: Es heisst dort z. B., wenn Gründe geltend gemacht werden, die so und so "entstanden sind" - als kämen Fluchtgründe auf wundersame Art und Weise plötzlich vom Himmel herunter. Diese sind aber nicht "entstanden", sie werden konstruiert, sie werden bewusst herbeigeführt durch die Tätigkeiten, die ich genannt habe.

Ich bitte Sie, der Minderheit I zuzustimmen. Die Formulierung der Mehrheit ist zu fadenscheinig, zu wässerig, zu kompliziert, zu unscharf - sie ist abzulehnen. Selbstverständlich ist der Antrag der Minderheit II (Schenker Silvia) ebenfalls abzulehnen. Die Linke will gar nichts ändern, man will diesen Absatz streichen, man will den Missstand nicht bekämpfen, wie das auf der linken Seite üblich ist. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.