Pantani Roberta · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Artikel 26 ist einer der wichtigsten der Gesetzesrevision. Es handelt sich um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um Asylbewerber, die sich renitent verhalten, zu bestrafen, was heute fast nicht möglich ist. Unabhängig davon, ob die Person noch in einem Empfangszentrum ist, d. h. in der Verantwortung des Bundes, oder ob sie sich schon in der Verantwortung eines Kantons befindet, soll sie im Fall schlechten Verhaltens einer geschlossenen Unterkunft zugewiesen werden können.

In diese Gesetzesrevision wurde das Konzept von Beschäftigungsprogrammen eingefügt, und alle Mitglieder der SPK sind einverstanden, diese Leute arbeiten zu lassen, weil sie durch Arbeit und Beschäftigung zusätzliche Motivation und Anreize finden können. Da es aber keinen Zwang zur Arbeit gibt, gibt es viele junge Männer, die dieses Angebot nicht nutzen. Dies sind oft dieselben, welche auf den Strassen Probleme bereiten. Wir alle kennen diese Probleme: Raubüberfälle, Diebstähle, Belästigung der Bevölkerung, besonders der Frauen, und ein uneingeschränkter Konsum von Alkohol führen dazu, dass es am Ende des Tages zu Schlägereien auf offenen Plätzen und in Empfangszentren kommt.

Die Situation im Tessin, besonders in Chiasso, ist heute schwierig. Während der letzten Wochenenden befanden sich mehr als 180 Leute im Empfangszentrum in Chiasso, obwohl dieses nur 134 zugelassene Plätze zählt. Aus Sicherheitsgründen haben wir als Exekutive der Gemeinde Chiasso erlaubt, Zivilschutzräume zu öffnen, um diese Leute zu beherbergen. Die Zahl der Einreisenden aus Italien nimmt jeden Tag zu, und die Situation wird sicher schwieriger werden. Hierauf müssen wir uns vorbereiten. Wir müssen aus Sicherheitsgründen renitente Leute von anderen trennen, die sich gut verhalten. Die geschlossenen Unterkünfte sind nötig und werden auch von den direkt involvierten Ämtern in den Kantonen gewünscht.

Es ist wichtig, ein klares Signal zu geben: Wer die Regeln nicht respektiert, kann nicht mehr ohne Strafe bleiben. Im Tessin ist schon über ein solches Pilotprojekt diskutiert worden. Der Bund hat es befürwortet; er ist auch bereit, eine solche Anlage mitzufinanzieren.

In meinem Minderheitsantrag werden die Bedingungen für die Zuweisung der Asylbewerber in die geschlossene Unterbringung definiert. Der Vorschlag eines Rayongebots entspricht nicht einer geschlossenen Unterbringung, und er führt zu weiteren Problemen. Wer ist für die Kontrolle zuständig? Welche Massnahmen sind gegen Leute zu treffen, die gegen dieses Verbot verstossen?

Con questa proposta si vuole dare una mano al Ticino e aiutarlo a superare i suoi problemi dovuti alla sua situazione geografica. Noi tutti sappiamo quali sono i problemi legati alla presenza e all'arrivo di richiedenti l'asilo ai nostri confini. Avere a che fare tutti i giorni con persone che disprezzano il Paese che li ospita e che approfittano delle possibilità che il nostro Paese e il nostro cantone mettono loro a disposizione è frustrante per le autorità politiche e non è rispettoso verso la nostra popolazione che deve subirne le conseguenze tutti i giorni. Non possiamo non pensare a una soluzione di questo tipo. Non si tratta di nulla di particolare, semplicemente di un luogo dove vengono sistemati coloro che si comportano male e quelli che sono in attesa di essere rimpatriati, per evitare che di loro non se ne abbia più traccia. È quindi un aiuto alle forze dell'ordine presenti sul territorio ed una sorta di inasprimento delle condizioni in cui queste persone si potrebbero trovare in caso di comportamenti inadeguati ed incivili.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.