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Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-13

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-13

Wortprotokoll

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil der Einzelantrag Müller Philipp noch nicht vorgelegen hat. Das Abstimmungsergebnis von 12 zu 10 Stimmen zugunsten des Antrages der Mehrheit bezieht sich auf den Antrag der Minderheit II (Müller Philipp), inklusive Artikel 82; Sie sehen das auf Seite 40 der Fahne. Diesen Minderheitsantrag II hat die Kommission abgelehnt. Aber der jetzige Einzelantrag Nr. 6 Müller Philipp - Sie müssen mir vielleicht einmal zuhören - hat der Kommission nicht vorgelegen, und wir haben deswegen keine weitere Kommissionssitzung abgehalten. Über diesen Antrag hat die Kommission also nicht entschieden.

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