Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist geradezu ein Biotop von schwammigen, allgemeinen und rechtsstaatlich bedenklichen Begriffen und Formulierungen. Es geht hier also gar nicht um die Stärkung des Finanz- und Bankenplatzes. Diese Vorlage ist unserer Meinung nach der Beginn einer Aussenpolitik nach Belieben. Die Schweiz muss nicht so tun, als ob sie Weltpolizist spielen könnte, schon gar nicht, wenn sie seit zehn, zwanzig, dreissig Jahren mit einer bekanntermassen korrupten Regierung zusammenarbeitet und Geschäfte betreibt, um dann nach x Jahren festzustellen, dass es sich um ein Potentaten- und Unrechtsregime handelt. Dieser Vorgang ist für meine Minderheit und für die SVP Heuchelei par excellence.

Unehrlich ist es auch, so zu tun, als ob die Schweiz den Machtverlust einer Regierung voraussehen könnte. Genau das glauben der Bundesrat bzw. die Mehrheit bei Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a. Die Minderheit und die SVP-Fraktion lehnen sowohl die Formulierung "ein Machtverlust steht unmittelbar bevor" wie auch die Formulierung "ein Machtverlust zeichnet sich als unaufhaltsam ab" gänzlich ab. Wenn Vermögenswerte gesperrt werden, muss die Situation im betroffenen Land, mit dem die Schweiz notabene jahrelang Geschäfte betrieben hat, klar sein.

Nicht jede gestürzte Regierung ist per se korrupt und kriminell. Oder wollen Sie einmal dahin gelangen, dass Sie bei jedem Staat Vermögenswerte sperren, der die Todesstrafe noch kennt? Die Sperrung von Vermögenswerten darf nur zulässig sein, wenn ein Machtverlust - und wir sprechen hier vom Machtverlust der Regierung oder gewisser Regierungsmitglieder im Herkunftsland - eingetreten ist. Es geht hier also um Machtverlust und nicht bereits um den Sturz einer Regierung.

Der Bundesrat hat hier genügend Spielraum, um handeln zu können. Zusätzlich hat der Bundesrat Spielraum durch Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, c und d. Diesen Spielraum kann er ausnützen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.