Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 1ff. und der Frage, ob von "nahestehenden Personen" oder von "nahestehenden beteiligten Personen" gesprochen werden soll, vertritt die BDP-Fraktion die Haltung, dass man der Mehrheit zustimmen sollte. Man sollte im Gesetz explizit von "nahestehenden beteiligten Personen" sprechen, weil der Umstand des Nahestehens allein noch lange nicht bedeutet, dass eine Person dann auch mit der ganzen Sache zu tun hatte.

Bei Artikel 13, wo es um die Rechtshilfe, um die Übermittlung von Informationen an den Herkunftsstaat geht, vertritt die BDP-Fraktion klar die Haltung, dass diese Informationen eben nicht weitergeleitet werden dürfen, wenn die staatlichen Strukturen dort versagen. Das bedeutet, dass die BDP-Fraktion bei Artikel 13 klar der Mehrheit folgt. Wie es mein Vorredner, Herr Vogler, sehr gut ausgedeutscht hat, ist der Antrag der Minderheit II (Stamm) sicher abzulehnen. Den Antrag der Minderheit I (Schneider Schüttel) lehnt die BDP-Fraktion auch ab.

Die BDP-Fraktion wird bei diesem Block überall der Mehrheit folgen.