Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei diesem Artikel 14 der Minderheit zustimmen. Die Blockierung der Potentatengelder ist keine strafrechtliche Sperrung. Es ist eben Verwaltungsrecht, wie es mein Vorredner und auch dessen Vorredner, Herr Flach, ausgeführt haben, und nicht dem Strafrecht zuzuordnen. Daher kann auch nicht die Verjährungsfrist gemäss Strafrecht folgen.

Bei den übrigen Artikeln in diesem Block wird die BDP-Fraktion jedoch den Anträgen der Mehrheit folgen; damit bin ich schon fertig mit meinem Votum.