Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-20

Wortprotokoll

"Für die FDP-Fraktion stand beim Revisionspaket von Beginn weg im Vordergrund, dass unser Staat ein Interesse daran hat, dass eine möglichst grosse Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch in die politische Verantwortung einbezogen wird. Wer verantwortliche Mitbürger will, muss auch bereit sein, diesen Mitbürgern Rechte und Pflichten zu verleihen."

Nein, das ist nicht etwa ein öffentlicher Antrag auf Parteiwechsel und Übernahme Ihres Fraktionspräsidiums, sondern es ist ein Zitat Ihres damaligen Parteipräsidenten Fulvio Pelli vom 3. Oktober 2003. Ich glaube, dieses Zitat zeigt, wie massiv in diesem letzten Jahrzehnt die Verschiebung nach rechts untergründig ist, und schuld daran ist nicht die Partei rechts aussen, sondern schuld sind Sie alle, die bürgerlichen Allianzpartner, die genau diese liberalen Prinzipien, die Fulvio Pelli damals vor zehn Jahren überzeugend hochgehalten hat, heute nicht mehr vertreten.

"Irgendwann verabschieden wir uns von der Welt und ziehen auf einen anderen Planeten." Das ist nicht etwa meine Meinung, sondern die eines durchaus tüchtigen FDP-Mitglieds, von Walter Kielholz. Er sagte 2011: "Es gab früher schon Phasen starker Immigration - und dann bürgerte man grosszügig ein. Oft wurden Eingebürgerte zur neuen Elite - in Zürich etwa die Familien von Muralt oder Pestalozzi, in Basel die Sarasins. Leider verpasst man heute diese Chance." Ja, Herr Kielholz, Sie haben Recht!

2004 kämpften wir, die SP, die Grünen, die CVP, die FDP, noch gemeinsam für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und für die automatische Einbürgerung der dritten Generation. Und ich bin sicher, hätte es sie damals schon gegeben, hätten auch BDP und GLP in diesem Kampf mitgemacht. Es ist so, wir haben diese Abstimmung dann knapp verloren gegen diese unsäglichen Islam-Statistik-Inserate, die den Stimmberechtigten vorgaukelten, in wenigen Jahren seien 150 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz islamischen Glaubens. Ja, wir haben damals gemeinsam verloren, aber ich frage Sie: Muss das der Anlass sein, das gemeinsame liberale Prinzip aufzugeben, dass nur ein verantwortlicher Mitbürger, eine verantwortliche Mitbürgerin sein kann, wer mit Pflichten, Verantwortung und Rechten ausgestattet ist? Offenbar ist das Anlass genug.

Über das Ganze gesehen ist die Richtung der Revision glasklar: Das Bürgerrecht wird verschärft. Schon der Bundesrat legte eine Vorlage vor, die die Zahl der Einbürgerungen um 8 Prozent gesenkt hätte. Das Parlament hat sie noch verschärft. Wenn nun selbst eine solche Vorlage dazu führt, dass verschiedene Kantone ihre Einbürgerungsregelungen, was die kantonalen Wohnsitzfristen betrifft, nach unten korrigieren müssen, dann ist das aus Sicht der Grünen nicht etwa ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit einen brauchbaren, einen zukunftsweisenden Kompromiss gefunden hätte. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, wie viel unglaubliches Schweizermachertum noch aus gewissen kantonalen Bürgerrechtsgesetzen trieft. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Glättli, Sie haben Ihre Redezeit überschritten!) Es tut mir leid; ich habe mich an die Uhr hier gehalten, die mir noch 7 Sekunden Redezeit anzeigt.

Ich schliesse: Die Grünen sind überzeugt, dass dieses Gesetz für eine moderne Demokratie ein Schritt nach hinten und nicht ein Schritt nach vorne ist, und wir empfehlen Ihnen, es abzulehnen.