Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich verstehe nicht, wieso Sie diese Motion annehmen wollen. Sie wurde vor dem 9. Februar 2014 eingereicht, vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Sie haben zwar Ihren Entscheid kurz nachher gefällt, wahrscheinlich auch unter dem Eindruck dieser Abstimmung.

Am 21. April, vor zwei Wochen, hat Brüssel beschlossen, gegenüber der Schweiz an seiner Position festzuhalten, überhaupt keine Verhandlungen mehr aufzunehmen, wenn sich die Schweiz keinen Zentimeter bewege. Warum nehmen Sie die Ziffern 2 und 3 in dieser Form an? Ich war damals in Genf bei den Abstimmungen in der Kommission nicht mehr dabei. Das war eine chaotische Sitzung, und die Entscheide entsprechen eigentlich nicht jenen einer reflektierten APK-Sitzung.