Fiala Doris · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ein Sparpaket von 2 bis 3 Milliarden Franken steht an, Sie wissen das. Vielleicht kann man deshalb heute für einmal nicht sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Vielmehr müsste man vielleicht bemerken: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Stärkung des Aussennetzes war nicht nur mir, sondern einer grossen Anzahl Kolleginnen und Kollegen seit Langem ein Anliegen. Wie wir den Aussenminister und seinen Staatssekretär verstanden hatten, war es prinzipiell auch ein Anliegen, welches sie stützten, wenn sie auch zu Recht immer darauf verwiesen haben, es nütze nichts, Ansprüche zu stellen und dann das Budget nicht sprechen zu wollen - so viel vorweg.

Die Stärkung des Aussennetzes war bereits in unserer Aussenpolitischen Kommission von einem regen Hin und Her begleitet. Letztlich hat aber die Kommission einen entsprechenden Antrag mit 10 Stimmen unterstützt. Fünf Kollegen und Kolleginnen enthielten sich der Stimme, fünf waren dagegen. In den Diskussionen innerhalb der Kommission ging es um die Frage, ob Budgets zur Stärkung des Aussennetzes gesprochen werden sollten oder ob die Finanzmittel zulasten eines anderen Personalbereichs im EDA kompensiert werden müssten. Letztlich wurde an der Sitzung vom 3. November 2014 die Kommissionsmotion verabschiedet, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, das Aussennetz, Konsulate und Botschaften, entsprechend den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz bei der zunehmenden Komplexität der internationalen Herausforderungen zu stärken, um den steigenden Erwartungen an das EDA und an die Vertretungen der Schweiz im Ausland gerecht zu werden. Dazu sollten die finanziellen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Personal und Infrastruktur des EDA erhöht werden. Warum dies?

Sie und ich wissen, dass heute sämtliche Risiken, die unser Land bedrohen, im Grunde genommen international und global sind. Pandemien, Terrorismus, Cybercrime, Datenklau, Menschenhandel, organisiertes Verbrechen, Flüchtlingswesen, Terrorismus usw. sind alles Gefahren für die Schweiz, die mehr internationale Vernetzung und ein stärkeres Schweizer Aussennetz erfordern. Gerade auch nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die Schweiz diplomatisch erhöhten Bedarf an Kontakt- und Imagepflege sowie diplomatischem Handeln. Bei über 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hat zudem die Konsulatstätigkeit zugenommen. Der Bundesrat sagt denn auch in seiner Stellungnahme, dass drei Herausforderungen seine Tätigkeit prägen: erstens die Verschiebung der politischen Gravitätszentren in der Welt und immer komplexere internationale Verhältnisse, zweitens die Zunahme der Anforderungen an die Schweizer Aussenpolitik und drittens schliesslich die vom Parlament gewünschten Sparmassnahmen, insbesondere im Personalbereich.

Nun hat sich die Lage des Bundeshaushalts in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren 2016 bis 2019 sind erhebliche Sparmassnahmen nötig. Die aktuelle Finanzlage mag daher heute die Annahme "meiner" Motion erschweren. Experten erinnern an den harten Franken sowie die Fakten, dass wir keine Inflation und schlicht weniger Steuereinnahmen haben. Bis wir da stehen, wo wir Ende 2014 standen, dürften vier bis fünf Jahre ins Land ziehen.

Ich traue dem Bundesrat absolut zu, bei einem negativen Entscheid zu dieser Motion durch Sie für eine Stärkung des Aussennetzes allenfalls Finanzmittel von anderen Budgets des EDA zugunsten dieses langjährigen Anliegens umzuschichten. So oder so bleibt die Bedeutung des Aussennetzes steigend. Ich gehe davon aus, dass wir nicht das letzte Mal darüber befinden.

Wenn Sie mich für die Kommission heute etwas weniger kämpferisch erleben als erwartet, so ist das auf mein Bestreben zurückzuführen, umsichtig auf die neue Finanzlage zu reagieren. Trotzdem erfülle ich meinen Auftrag als Kommissionssprecherin mit Überzeugung, und ich danke deshalb allen, die heute trotz eines finanzpolitischen Zähneknirschens der Motion mit ihrem Ja zum Durchbruch verhelfen werden.