Fischer Roland · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage geht es um die Unterstützung des Bundes für die drei Genfer Zentren in den Jahren 2016 bis 2019. Die drei Genfer Zentren sind das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Trägerschaft gegründet. Sie haben sich seither zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige Beiträge in der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Genfer Zentren prägen, wohlverstanden neben anderen Institutionen, das internationale, humanitäre Genf.

Im Jahr 2014 wurden die drei Genfer Zentren im Maison de la Paix, das ebenfalls in Genf gebaut wurde, zusammengeführt. Daraus ergibt sich eine intensivere Zusammenarbeit dieser drei Zentren, und es können auch Synergien entstehen. Zudem wurden in diesem Maison de la Paix auch noch das Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung und weitere nationale und internationale Partner untergebracht, sodass hier ein einzigartiges Kompetenzzentrum für die Friedens- und Sicherheitspolitik entstanden ist.

Ende 2015 läuft nun der vom Parlament gewährte Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren aus. Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat deshalb für den Zeitraum von 2016 bis 2019 einen neuen Rahmenkredit für die Unterstützung der drei Zentren in der Höhe von insgesamt 129 Millionen Franken. Im Vergleich zum Rahmenkredit für die ablaufende Periode bedeutet dies eine Erhöhung der Mittel um 9,1 Millionen Franken und somit um 7,6 Prozent. Gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 bedeutet das eine Erhöhung des Rahmenkredites um 3,6 Millionen Franken; das sind 2,9 Prozent. Diese Erhöhung wird jedoch vollständig im EDA kompensiert. Das heisst also, der höhere Beitrag, der jetzt beantragt wird, hat keine Auswirkungen auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesem Rahmenkredit zuzustimmen. Eine Minderheit will jedoch den Rahmenkredit um 10 Prozent kürzen. Die Erhöhung des Kredites gegenüber der Vorperiode ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission gerechtfertigt. Ereignisse wie die Umwälzungen im Nahen und Mittleren Osten und die Krise in der Ukraine haben zu einem gesteigerten Bedarf an friedens- und sicherheitspolitischen Dienstleistungen der Zentren geführt.

Noch kurz zu den Schwerpunkten der einzelnen Zentren in der nächsten Vierjahresperiode: Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wird weiterhin auf die bewährten Weiterbildungskurse setzen und auch im Rahmen von Aufträgen des Bundes die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik unterstützen. Dabei stehen nicht zuletzt auch neue Bedrohungsformen wie Cyberwarfare und Terrorismus im Zentrum. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik sieht auch vor, dass der Anteil der Drittmittelfinanzierungen erhöht wird, insbesondere der Anteil der im Stiftungsrat des Zentrums vertretenen Länder. Beim Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung stehen insbesondere die Verbesserung der Methoden und Techniken, die Stärkung der nationalen Kapazitäten sowie die Unterstützung bei der Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Standards zuoberst auf der Prioritätenliste. Beim Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte möchte ich vor allem auf die gestiegenen Herausforderungen für die Gouvernanz von Streitkräften hinweisen, die sich durch die Verbreitung von nichtstaatlichen Akteuren im Sicherheitsbereich ergeben.

Die drei Genfer Zentren leisten einen wichtigen Beitrag der Schweiz zur internationalen Sicherheit. Als kleines, neutrales Land können wir im Bereich der internationalen Sicherheit nicht viel tun, aber die Aufgaben der drei Zentren sind genau auf die Rolle der Schweiz in der internationalen Sicherheitspolitik zugeschnitten. Gerade vor dem Hintergrund der heutigen sicherheitspolitischen Situation wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn wir hier nun diesen Beitrag kürzen würden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen einer starken Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Rahmenkredit gemäss dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.