Ritter Markus · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir stehen am Ende einer sehr interessanten Debatte. Es gilt noch, zwei Dinge festzuhalten. Ich wurde von Kollegin Prisca Birrer-Heimo betreffs Interessenbindung angesprochen. Ich bin wohl Präsident des Schweizer Bauernverbandes, aber heute bin ich als Kommissionssprecher hier. Ich habe in dieser Funktion auch versucht, sowohl die Argumente der Minderheit als auch die Argumente der Mehrheit aufzuzeigen.

In der Kommission wurde sehr intensiv diskutiert, und in einem vierjährigen Prozess wurde die ganze Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auch detailliert abgeklärt. Die Diskussion über die Wirkung auf die Qualität war wichtig, aber wahrscheinlich am Schluss für die Meinungsbildung nicht entscheidend. Ich glaube, es war der Bericht des Bundesrates und des Seco, ein 93-seitiger Bericht, der nicht nachweisen konnte, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei den Lebensmitteln eine positive Wirkung bezüglich Konsumentenpreisen oder eine Wirkung bezüglich der Verarbeiter und des Handels hat. Das hat die Kommission sehr stark beeinflusst. In der nachfolgenden Vernehmlassung zeigte sich insbesondere, dass die Kantone, die mit der Administration und der Kontrolle dieser Lebensmittel betraut sind und eben die verschiedenen Lebensmittelgesetze der EU-Staaten kennen und anwenden müssen, dieses neue Gesetz bzw. die Gesetzesänderung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, ebenfalls befürworten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir versuchen müssen, Kosten und Nutzen einer Lösung, einer Gesetzgebung abzuwägen. Wir müssen es schaffen, administrativen Aufwand abzubauen und die Kosten sowohl für die Kantone und den Bund als auch für die Verarbeitung und den Handel zu reduzieren, wenn es möglich ist. Diese Vorlage bietet die Gelegenheit dazu, und ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und darauf einzutreten.