Briner Peter · Ständerat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Es ist ebenso unüblich wie erfreulich, wenn ein Kommissionspräsident einen Einzel- oder einen Minderheitsantrag übernimmt. Ich hätte Ihnen meine Argumentation zum Thema der Stimm- und Wahlregister sehr gerne auch vorgestellt. Es ist nämlich von staatspolitischer Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die Stimmregister akkurat sind, dass der Souverän, wie wir ihn verstehen, klar definiert ist - und nicht etwa mit Stimmregistern irgendwo im Ausland, die nicht mehr gültig sind. Ich bin aber ein folgsamer Mensch und füge mich Ihrem ersten Machtspruch, nachdem auch der Kommissionspräsident auf das Postulat umgeschwenkt ist.

Zur Empfehlung: Auch hier ist die bundesrätliche Stellungnahme einleuchtend. Die gut gemeinte Empfehlung, greift - wo sie nicht, wie in Ziffer 2, schon erfüllt ist - unnötigerweise in kantonale Kompetenzen ein. Die Kantone haben nämlich die Organisation ihres Stimmrechtswesens unterschiedlich gestaltet, je nach ihren Gemeinde- und Organisationsstrukturen. Es ist anzunehmen, dass sie dies auf optimale Weise tun, auch in Bezug auf die Administration und die Kosten. Auch die Frage, wie die Kantone ihre Standesvertretung wählen sollen, kann man meines Erachtens getrost den Kantonen überlassen. Es gibt Dinge, bei denen Winke aus Bern eher kontraproduktiv wirken - und mehr als ein Wink könnte eine solche Empfehlung nicht sein.

Die Empfehlung ist deshalb nicht nötig. Ich beantrage Ihnen, sie nicht zu überweisen.