Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Es ist so, dass zu Beginn die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen, also FRC, Acsi und SKS, diesem Prinzip gegenüber "favorable" waren, dass die FRC dann im Verlaufe der Zeit hier ihre Meinung geändert hat. Wir sind bei unserer Meinung geblieben, weil der befürchtete Qualitätsverlust nicht eingetroffen ist und auch wir die Transparenz verbessern wollen. Und das war sowohl für die FRC wie auch für uns ein Anliegen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann genau das sagen wird, was in der Botschaft steht, dass nämlich der Bundesrat bereit ist, die Verordnung im Sinne dieser Transparenz zu verbessern. Ich werde sonst Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dazu auffordern, wenn er es nicht schon in seinem Votum vorbereitet hat.

Die Verbesserung der Transparenz ist ein wichtiges Anliegen auch der Konsumentenschutzorganisationen, und dafür stehe ich ein - übrigens auch für das Rekursrecht. Da wäre ich dann wieder mit Ihnen im selben Boot. [PAGE 720]