Fehr Hans · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass die Nebs-Affäre nur die Spitze des Eisberges ist. Denn es ist in der Zwischenzeit ja bekannt geworden, dass offenbar unter Federführung des Integrationsbüros ein umfangreiches Propagandakonzept "Pro Schengen" geschaffen worden ist. Ich stelle fest, dass dieses Konzept bereits umgesetzt wird. Meine Frage: Wann werden Sie diese unglaubliche Staatspropaganda endlich stoppen?