Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Nach der Wahl des besagten Bundesrates Blocher stand zunächst einmal eine Frage im Vordergrund, nämlich die Frage des Verhältnisses zu seiner Firma, die ihm zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Interpellation in seiner Eigenschaft als Bundesrat ja noch gehörte. Das sind ja nicht ganz unheikle Fragen, weil es im Zentrum eine Debatte um die Frage gibt: Wie kann ein Bundesrat tatsächlich seine Unabhängigkeit wahren, derweil er gleichzeitig direkt oder indirekt immer noch verflochten ist mit einer Firma, die, wie er ja selbst sagen würde, ein nicht ganz unansehnlicher wirtschaftlicher Player in diesem Lande war und ist?

Herr Bundesrat Blocher hat diese Sache nun einigermassen geregelt; wie man weiss, hat er es innerfamiliär geregelt; es ist jetzt halt so, dass er nicht mehr Eigentümer ist und die Sache nicht mehr formell abgewickelt wird. Aber wahrscheinlich wird beim sonntäglichen Zusammentreffen der Familie Blocher samt Enkelkindern sicher auch die Frage des Bundesrates Blocher und seiner Ems-Chemie ab und an mindestens ein "My" ein Thema sein. Dass der Bundesrat darin kein Problem mehr sieht, ist sein gutes Recht, und es ist ja auch nicht ganz klar, welches eigentlich die einschlägige gesetzliche Ausgangslage ist.

In der Tat gibt es eigentlich keine ganz klaren gesetzlichen Bestimmungen, wie das Verhältnis zwischen Bundesrat und der direkten wirtschaftlichen Tätigkeit oder indirekten Einflussnahme eines Bundesrates geregelt ist. So kann man sagen, dass die jetzige Regelung formell gesehen nicht zu beanstanden ist. Es fragt sich aber, ob der Bundesrat nicht gut daran getan hätte, sich mit dieser Sachlage selbst doch ein bisschen eingehender zu befassen, wie eine klare Trennung zwischen staatspolitischem Handeln und mindestens indirekt immer noch erfolgendem wirtschaftlichem Handeln tatsächlich erfolgen kann. Vielleicht wird das wieder ein Problem werden, wenn tatsächlich ein Fall auf den Tisch des Hauses kommt, wo gerade besagte Firma direkt oder indirekt in irgendeine Frage der Bundesgesetzgebung oder -verordnungsgebung involviert ist.

Nun sagt aber der Bundesrat, er wolle nicht Auskunft geben, wie in der Vergangenheit diesbezüglich befunden worden sei. Offensichtlich ist dies geheim. Da muss ich doch mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat zwar will, dass im Einzelfall klare Regelungen betreffend den Ausstand getroffen werden, dass aber Dritte, also auch harmlose eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wie wir das sind, hierüber nichts zu erfahren haben. Dieser Tatbestand ist doch nicht ganz befriedigend.

Im Übrigen habe ich aber doch zur Kenntnis genommen, dass die in der Interpellation aufgeworfene Problemlage heute nicht im Vordergrund steht. Offenbar - und das zeigte sich auch am letzten Abstimmungswochenende - hat der Bundesrat mit Herrn Bundesrat Blocher wohl andere Probleme. Hoffen wir, sie werden klarer ausgesprochen als die auf diese Interpellation erfolgten Antworten.