Hess Hans · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Mein Antrag vom 14. November ist identisch mit dem Antrag vom 20. Juni 2001, wie der Berichterstatter bereits erwähnt hat. Dies mag auf den ersten Blick befremdend wirken. Ich bin mir auch durchaus bewusst, dass es den demokratischen Gepflogenheiten widerspricht, wenn man als Verlierer seine Niederlage nicht einsehen will.

Weshalb stelle ich nun diesen Antrag, der mit 35 zu 9 Stimmen deutlich unterlegen ist, trotzdem nochmals? Im Vertragsrecht gibt es den Grundsatz "pacta sunt servanda". Von diesem Grundsatz kann dann abgewichen werden, wenn sich seit dem Vertragsabschluss die Verhältnisse wesentlich verändert haben. Man spricht dann von der "clausula rebus sic stantibus". Ich bin der Überzeugung, dass diese Situation auf die Gesetzgebung übertragbar ist. Obwohl keine grosse Zeitspanne zwischen unserem Entscheid im Juni und der heutigen Differenzbereinigung liegt, haben sich die Verhältnisse seither wesentlich verändert. In der Sommersession wurde nicht nur von verschiedenen Votanten ausgeführt, dass sich die reiche Schweiz die Stiftung leisten könne, es wurde sogar verlangt, dass sich die reiche Schweiz die Stiftung unter dem moralischen Aspekt leisten müsse. Wie schnell hat sich in den letzten Wochen gezeigt, wie relativ der Reichtum der Schweiz wirklich ist. Die finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Swissair wird den Bundeshaushalt für das Jahr 2001 aus dem Gleichgewicht bringen.

Die unmittelbaren finanziellen Konsequenzen des Engagements des Bundes sind absehbar. Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt mit einem deutlichen Fehlbetrag statt mit einem Überschuss abschliessen. Das Gleiche wird im kommenden Jahr zu erwarten sein, das "Haushaltziel 2001" - die Begrenzung des Defizites auf zwei Prozent der Einnahmen - ist mit Sicherheit gefährdet. Hinzu kommt, dass die Ausgaben, namentlich im Sozialbereich, mit Sicherheit sprunghaft zunehmen und die Steuerquellen weniger sprudeln werden, sollte die ohnehin schon schwächlich gewordene Konjunktur weiter lahmen.

Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum impliziert beim Bund Einnahmeneinbussen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Schweizer Franken. Was bei einer solchen Scherenbewegung zu geschehen droht, liegt auf der Hand: Wir müssen einmal mehr Sparpakete schnüren bzw. Steuererhöhungen akzeptieren. Die Rückkehr zu einer prozyklischen Finanzpolitik mit ihren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung ist aber genau das Gegenteil dessen, was wir mit der Schuldenbremse am 2. Dezember 2001 institutionell abzusichern versuchen. Der angestrebte Erfolg, die dauerhafte Sanierung der Bundesfinanzen, ist ernsthaft gefährdet.

Von all dem ahnten wir im Juni 2001 noch kaum etwas. Heute wissen wir aber, dass es Tatsache ist. Dies hat mich bewogen, die Stiftung nochmals zur Diskussion zu stellen. Eine Stiftung können wir im richtigen Zeitpunkt gegebenenfalls immer noch errichten, nämlich dann, wenn es uns wirklich so gut geht, wie heute viele irrtümlich glauben.

Heute geht es aber darum, wirklich Sorge zu den Finanzen zu tragen. Wenn wir die Stiftung streichen und einen Drittel der Fondserträge den Kantonen zukommen lassen, können wir zum einen den Bund entlasten, indem er weniger an die Kantone zu leisten hat, weil deren Finanzkraft steigt, und zum anderen können allein aus diesem Drittel des Fondsertrages die 400 Millionen Franken der Kantone, die diese an die Swissair zu leisten haben, problemlos verzinst und amortisiert werden. Bei einem Gesamtfondsvermögen von zwischen 16,5 und 19 Milliarden Franken, wie dies in der Botschaft dargelegt wird, ergibt sich bei einer Verzinsung von vier Prozent ein Gesamtfondsertrag von 660 bzw. 760 Millionen Franken. Ein Drittel des Fondsertrages beläuft sich auf 230 bzw. 253 Millionen Franken, die den Kantonen zusätzlich für die Verzinsung und Schuldentilgung zur Verfügung stehen würden.

Für mich ist es ein Gebot der Stunde, diese Möglichkeit zu nutzen; ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.