Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich möchte versuchen, keine Wiederholungen zu machen. Herr Hess hat die Problematik dargelegt. Dennoch mache ich einige kurze Bemerkungen. Vorerst einmal: Warum sind touristische Kreise mit der aktuellen Situation unzufrieden? Und was ist eigentlich die Zielsetzung des Vorstosses Darbellay und meiner Interpellation? [PAGE 838]

Bezüglich Interessenbindungen: Ich bin auch Touristiker in Graubünden. Aber wenn Sie die asiatischen Märkte und die Touristen aus dem ganzen asiatischen Raum betrachten, dann stellen Sie fest, dass es in der Schweiz doch die Schwerpunkte Luzern, Innerschweiz, Berner Oberland und Wallis sind, die hier tangiert sind. Selbstverständlich werden wir uns auch bemühen, von diesem Kuchen etwas abzubekommen.

Der Bundesrat hat immer wieder auf die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des asiatischen Marktes hingewiesen, auf die Bedeutung dieser Visa. Schweiz Tourismus bemüht sich mit grossem Engagement, im asiatischen Raum Fuss zu fassen. Wir stehen dort in einer sehr harten Konkurrenz mit anderen europäischen Destinationen, und es geht im Moment darum, wer sich dort Marktanteile holt. Man kann schon einige Jahre warten, bis sich die Österreicher und alle anderen Länder etabliert haben, aber Sie wissen selbst, dass es ausserordentlich schwierig ist, einmal verteilte Marktanteile zurückzuholen. Deshalb ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass die Schweiz mit voller Kraft auf diesen Märkten auftreten kann.

Diesen Standpunkt hat der Bundesrat im Vorfeld der Schengen-Abstimmung mit aller Deutlichkeit vertreten. Die Touristiker haben das geglaubt und gesagt, jetzt gehe es endlich vorwärts. Alle Touristiker haben bei der Schengen-Abstimmung mitgemacht. Man hat auch bei der Freizügigkeit mitgemacht. Jetzt hat das Volk zweimal Ja gesagt. Aber man hat bei diesen Abstimmungen nie von der Sicherheit gesprochen; und jetzt kommt der Bundesrat und sagt: Ja, all das, was wir im Frühjahr erzählt haben, gilt nicht mehr; wir müssen warten, bis wir ans Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen sind. 2007, eventuell 2008 können wir dann auch nachziehen. Das verärgert die Leute. Ich glaube, wir müssen hier Wege suchen, um rascher voranzugehen, wenn wir auf diesen Märkten Erfolg haben wollen.

Ich habe es dargelegt: Der Zeitfaktor ist auf diesen Märkten entscheidend für Erfolg oder Misserfolg. Wir sollten nicht nur von Deregulierung sprechen. Unsere Vorträge über Deregulierung usw. sind zwar immer schön. Aber jedes Mal, wenn es darum geht, einen kleinen Schritt zu tun, geht es aus irgendeinem Grund nicht. Man kann ja immer alles begründen.

Der Bundesrat zeigt einen gangbaren Weg auf: die länderspezifische Visumbefreiung für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Schengen-Visums, wobei die Frage der Überprüfung für China im Vordergrund stehen soll. Ich frage mich natürlich: Warum tun wir das nicht rascher?

Was heisst es, wenn Sie die Motion annehmen? Es heisst nicht, dass die Befreiung morgen erfolgt. Aber es ist ein Auftrag an den Bundesrat, nicht bis Mitte 2007 oder bis 2008 zu warten, sondern diesem Problem Priorität einzuräumen. Und ich erwarte natürlich, dass einzelne Länder bis zur Sommersaison 2006 oder spätestens bis zur Wintersaison 2006/07 befreit werden - so, wie es in der EU auch geregelt ist.

Wir werden diese Lösung 2008 ja ohnehin haben. Es braucht in dieser Angelegenheit auch etwas Mut. Sie erteilen dem Bundesrat nur den Auftrag, in dieser Sache aktiv zu sein, anstatt einfach zuzuwarten. Vielleicht wird Schengen noch abgelehnt, dann stellt sich die Frage überhaupt nicht mehr.

Ich bitte Sie deshalb auch, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen. Sie setzen damit ein richtiges Zeichen. Der Nationalrat hat das mit 151 zu 13 Stimmen getan. Und es ist für mich ganz selbstverständlich - ich habe es gesagt -, dass der Bundesrat die Motion differenziert umsetzen kann, also nicht einfach morgen diese Umstellung macht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Hess Hans zuzustimmen und damit ein klares Signal zu setzen.