Hess Hans · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die Diskussion, die hier geführt wird, erinnert mich an die Diskussion, die wir vor Jahren im Zusammenhang mit dem Visum für Taiwan bzw. Taiwaner führten. Es war damals unbestritten, dass der taiwanische Markt für die Schweiz ein sehr wichtiger Markt ist. Trotzdem wurde seitens des Bundes mit einer für die Tourismusbranche unverständlichen Hartnäckigkeit über Jahre hinweg am Doppelvisum festgehalten. Plötzlich war es dann - zum Erstaunen aller, die sich mit diesem Thema befassten - so weit, dass auf das Doppelvisum verzichtet wurde. Ich kritisiere diesen Umstand nicht. Aber eines kann in diesem Zusammenhang gesagt werden: Es ist uns kein Fall bekannt, dass seither ein Taiwaner in der Schweiz untergetaucht ist.

Heute wird nun wiederum dargelegt, dass sicherheits- und migrationspolitische Faktoren massgebend seien, die ein Doppelvisum rechtfertigen würden. Ich habe mich intensiv bemüht, in Erfahrung zu bringen, was denn die Schweiz - nebst den Kriterien, die für das Schengen-Visum massgebend sind - zusätzlich prüft. Auf diese Frage habe ich keine Antwort erhalten. Ich frage Herrn Bundesrat Blocher an: Welche weiter gehenden Prüfungen nimmt denn die Schweiz vor, die geeignet sind, das Sicherheitsrisiko zu vermindern und die Einreise unter diesem Gesichtspunkt zu ermöglichen?

Meine Abklärungen haben ergeben, dass der überwiegende Teil der Gesuchsteller bereits das Schengen-Visum hat, wenn um das separate Schweizer Visum nachgesucht wird. Die Schweiz ist, wie die Erfahrung zeigt, überhaupt kein Zielland zum Untertauchen. Bei den organisierten Reisen aus China ist die Schweiz im Allgemeinen das Zweit- oder Drittland, das bereist wird. Das Gros der chinesischen Touristen reist via Frankreich oder Italien ein und wird dort bereits im SIS erfasst. Per Bus wird dann die Reise in die Schweiz fortgesetzt. Der Grund, weshalb die Schweiz nicht das erste Land ist, das bereist wird, liegt in den vorhandenen Flugverbindungen bzw. nichtvorhandenen Flugverbindungen und in den günstigen Preisen, die zum Beispiel ab Italien für die Busreisenden entrichtet werden müssen. Die Erfahrung zeigt, dass die Touristen, die untertauchen wollen, nicht zuerst ein Zweit- oder Drittland aufsuchen; diese tauchen bereits im Erstland unter.

Es wurde schon verschiedentlich auf folgende Tatsachen hingewiesen: Die Nichtanerkennung des Schengen-Visums ist ein Handelshemmnis und verhindert das Wachstum des Schweizer Tourismus aus dem strategisch wichtigen Markt China.

Mit unserer Visumpolitik bringen wir es fertig, dass wir in absehbarer Zeit auf diesem Markt die Verlierer sind, obwohl Schweiz Tourismus in diesem Land ein grosses Engagement eingegangen ist.

Ich wiederhole für die Ratsmitglieder, was das Doppelvisum für die Schweiz bedeutet. Die heutige Situation aus Kundensicht: Es werden zwei Visa benötigt; das Schengen-Visum kostet 35 Euro, das zusätzliche Schweizer Visum 85 Franken. Die Reise verteuert sich so für den Gast ohne erkennbaren Gegenwert. Dieser Umstand unterstreicht einmal mehr das "Teuer-Image" unseres Landes und prägt einen negativen Ersteindruck der Schweiz. Das Zusatzvisum bedeutet des Weiteren eine rein administrative Hürde. Die heutige Situation aus der Sicht der Reisebüros: Die Schweiz ins Reiseprogramm aufzunehmen bedeutet einen Zusatzaufwand ohne Zusatzertrag. Die Schweiz ins Angebot aufzunehmen bedeutet eine Verteuerung des Angebotes. Deshalb fragt sich manches Reisebüro, ob die Schweiz im Reiseprogramm behalten oder ins Programm aufgenommen werden soll. Ohne rasche Anerkennung droht die Schweiz aus diesen Programmen herauszufallen. Damit die Schweiz vom prognostizierten Wachstum profitieren kann, ist eine rasche Anerkennung des Schengen-Visums von grösster strategischer Bedeutung.

Zum Schluss noch eines: Die Vertreter der Tourismusbranche haben sich stark für die Annahme des Abkommens Schengen/Dublin eingesetzt. Alle, die sich damals einsetzten, kommen sich - das muss ich sagen - heute verschaukelt vor. Auch die Tourismusbranche unterstützt Bemühungen im Zusammenhang mit sicherheits- und migrationspolitischen Überlegungen. Diese müssen aber nachvollziehbar sein, was im Zusammenhang mit China nicht der Fall ist.

Ich ersuche deshalb Herrn Bundesrat Blocher, sich einzusetzen, dass diese Doppelvisa abgeschafft werden, damit die Schweiz auf dem internationalen Tourismusmarkt gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz erhält. Dieser Schritt ist ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Schweizer Tourismus, der ja sonst nicht auf Rosen gebettet ist.

Der Vollständigkeit halber lege ich noch meine Interessenbindung offen: Ich bin in verschiedenen touristischen Organisationen der Zentralschweiz als Verwaltungsrat engagiert.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und ein Zeichen zu setzen. Sie können das wirklich mit ruhigem Gewissen tun: der Nationalrat hat die Motion mit dem sagenhaften Ergebnis von 151 zu 13 Stimmen angenommen.